Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #80 - 20.03.2024
Martin Habersaat: Demonstration: Ganztags-Kollaps verhindern! Die SPD Kiel, die SSW-Ratsfraktion Kiel, die FDP Kiel, Die Linke Kiel und verschiedene Träger der Schulkindbetreuung und des Offenen Ganztags hatten zur Demonstration vor das Kieler Landeshaus aufgerufen, um vor einem Kollaps der Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein zu warnen. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Ab 2026 soll das Recht auf Ganztag in der Grundschule kommen. Acht Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche mit maximal vier Wochen Schließzeit im Jahr. Naheliegend wäre, vorbereitend auf den Rechtsanspruch die vorhandenen Ganztagsangebote zu ertüchtigen und auszubauen. Das Gegenteil ist der Fall. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Betreuungsplätze in Schulkindbetreuungen und Offenen Ganztagen immer weiter gestiegen. Der Bedarf an verlässlicher Ganztagsbetreuung für Familien ist so hoch wie noch nie. Freie Träger und Kommunen schaffen Betreuungsplätze, um dieser Nachfrage gerecht zu werden. Die Landesförderung ist allerdings seit 2017 nicht mehr gestiegen. Zur Erinnerung: In dem Jahr gab es einen Regierungswechsel.
Aktuell wird an einer Verlängerung der Richtlinie „Ganztag und Betreuung" gearbeitet, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gelten soll. Weiterhin soll der Landesanteil nicht steigen. Tarifabschlüsse werden ebenso ignoriert wie steigende Bedarfe bis 2026. Ganztage mit vielen Kindern erhalten wegen eines Deckels zudem nur einen Bruchteil der Landesförderung pro Kind und Betreuungsstunde. Auch an anderer Stelle versagt die Landesregierung. Eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden vom September 2023 zur Finanzierung der notwendigen Investitionskosten wurde zunächst gebrochen. Nach dem zwischenzeitlichen Wortbruch kehrte die Regierung zur Finanzierungszusage von 85 Prozent zurück, will die vorhandenen Mittel nun aber im Windhund-Verfahren verteilen. Es ist zu befürchten, dass einzelne Schulen leer ausgehen. Beim Personal stellt das Land 75 Prozent der Kosten in Aussicht, sagt aber bisher nicht, für welches Personal zu welchen Bedingungen. Dürfen Lehrkräfte in den Ganztag integriert werden? Wir wissen es nicht. Ein Entwurf für ein Rahmenkonzept wird nicht vor Ende 2024 erwartet. Am 25. April findet im Bildungsausschuss ein Fachgespräch zu diesem Rahmenkonzept statt. Unsere Kinder haben Fortschritte beim Ganztag verdient.“



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