Presseinformation Kiel, den 20.03.2024

Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 2+4+22+34+42 Haushaltsdebatte - Rede zum EP7

„Ich nenne es bewusst eine lohnende Investition statt erhöhter Ausgaben, denn gut gebildete und für das Leben gerüstete Kinder und Jugendliche wirken positiv auf alle Gesellschaftsbereiche. Die aktuellen Schülerinnen und Schüler Generation hat schon genug zu schultern. Wir dürfen die Träger, Schulen und Kultureinrichtungen und besonders unsere Kinder und Jugendlichen nicht mit den Herausforderungen unserer Zeit allein lassen.“
Ebenso wie Lars Harms freue ich mich über die Fördersummen für unsere Minderheiten, über die Mittelerhöhungen für verschiedene minderheitenpolitische Titel, durch die die Arbeit der Minderheiten noch sichtbarer gemacht und weiter gestärkt werden soll. Die Unterstützung der Friesen bei der Finanzierung des Rahmenprogramm des FUEV-Kongresses und der folgenden Filmdokumentation ist eine gute Gelegenheit Schleswig- Holstein mit seinen Minderheiten und Volksgruppen im internationalen Kontext zu präsentieren. Wie auch die Förderung des „Arbeitergeschichtsfestival“ einen wichtigen Beitrag zum Verständnis und Wert von arbeiten im Grenzland leistet. Die Zuschusserhöhung für Kultur- und Kommunikationsaufgaben des Sydslesvig Forening (SSF), die Förderung von Aufwandentschädigungen im Friesenrat wie auch die Erhöhung des Fördertitel für die Geschäfts- und Beratungsstelle der Sinti Union, tragen zur Professionalisierung und Sichtbarkeit der Minderheiten in Schleswig-Holstein bei. Wenn wir in dieser herausfordernden Zeit die Gesellschaft stärken und stabilisieren wollen, dann darf auf keinen Fall in den Bereichen der Bildung und Kultur gespart werden. Uns als SSW war ein Antrag im Bereich Kultur in diesem Jahr besonders wichtig. Und zwar jener für die sogenannte Freie Szene. Es handelt sich hierbei um ein Programm der Investitionsförderung für die freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen außerhalb öffentlich-rechtlicher Trägerschaften. Seit 2018 wird dieses Programm Jahr für Jahr wieder aufgelegt, weil es so gut läuft. Der Bedarf ist ohne Zweifel da. Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung drohte das Programm wegzufallen.

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Wir haben vor ein paar Wochen noch einmal abgefragt, wie hoch eigentlich die Bedarfe waren und es lässt sich erkennen, dass die Anträge im Jahr 2023 noch einmal geradezu sprunghaft angestiegen sind. Von daher war ich wirklich erleichtert, als ich auch bei der Fraktion der Grünen den Antrag auf Weiterführung der Fördermöglichkeit sah. Wir brauchen dieses Programm in Schleswig-Holstein. Ich muss nicht verschweigen, dass ich mir an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch noch etwas mehr gewünscht hätte, beispielsweise bei der Förderung der Soziokultur, wo wir als SSW gerne aufstocken würden. Aber mir ist natürlich auch bewusst, dass es in Zeiten wie diesen nicht einfach ist, Mittel für die Kultur zu verteidigen. Von daher bin ich gerade erstmal einfach froh, dass wir uns nicht lautstark über Kürzungen streiten müssen, sondern nur leise über den Status Quo. Das gleiche gilt für den Bildungsbereich. Auch hier dürfen wir auf keinen Fall die Mittel kürzen, sondern neue Prioritäten setzen und unser Bildungssystem an die heutigen Herausforderungen anpassen. Nach den aktuellen Ergebnissen der verschiedenen Erhebungen im Bildungsbereich wird uns deutlich aufgezeigt, dass wir nicht weiter machen können wie bisher. Wenn wir aufgrund der aktuellen Berichte- über Kinderarmut, Gewalt und Kriminalität unter Kinder und Jugendlichen diskutieren, dann sind das genau die Themen, die unsere Bildungs- und Kultureinrichtungen betreffen und im Alltag bewältigt werden müssen. Unsere Schulen müssen zu einem sicheren und guten Lernort werde, an dem die Grundbedürfnisse wie körperliches Wohlbefinden, Zugehörigkeit, Sicherheit, Verständigung und Akzeptanz von Schülerinnen und Schülern wie auch von Lehrkräften erfüllt werden. Dann entsteht eine gerechte Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schon früh Beziehungsangebote- das heißt wir müssen den Übergang von der Kita in die Schule verbessern und verbindlich gestalten. Wir müssen die Schulen räumlich, personell und materiell gut ausstatten. Um Sprachbarrieren und Ausgrenzung entgegenzuwirken, müssen wir unser DaZ- Budget nicht nur halten, sondern erhöhen. Das Gleiche gilt für die Schulsozialarbeit und multiprofessionellen Teams. Und ja- das alles kostet viel Geld! Und ich nenne es bewusst eine lohnende Investition statt erhöhter Ausgaben, denn gut gebildete und für das Leben gerüstete Kinder und Jugendliche wirken positiv auf alle Gesellschaftsbereiche. Die aktuellen Schülerinnen und Schüler Generation hat schon genug zu schultern. Wir dürfen die Träger, Schulen und Kultureinrichtungen und besonders unsere Kinder und Jugendlichen nicht mit den Herausforderungen unserer Zeit allein lassen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/