Haushalt 2024 | 20.03.2024 | Nr. 94/24
Rasmus Vöge: TOP 2u.a: Wir unterstützen Unternehmen und investieren in die Infrastruktur Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“
Mit dem Zitat des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und Bundeskanzlers, Vaters der Sozialen Marktwirtschaft und Begründers des „Wirtschaftswunders“ zu Beginn der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Ludwig Erhard, möchte ich in die Debatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums einsteigen.
Ein kluger Mann – daran sollten wir unsere politischen Prioritäten ausrichten. Damit ist im Grunde alles gesagt. Aber lassen Sie mich kurz ausführen, welche Schwerpunkte die Koalition im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein setzt, um dem Diktum Erhards nachzukommen:
Wir helfen den Unternehmen in Schleswig-Holstein, Fachkräfte zu gewinnen, indem wir das „Welcome Center“ etabliert haben. Dort wird Unternehmen unkompliziert geholfen, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und z.B. die Anerkennung von Abschlüssen und Genehmigungen zum Leben in Deutschland zu beschleunigen. Der Mangel an Arbeitskraft in Deutschland, selbst wenn es gelingt, die stillen Reserven zu heben und auch Arbeitslose für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, ist die größte Gefahr für Wachstum und Wohlstand. Daher ist es richtig, das Problem kraftvoll anzupacken. Wir investieren auch weiterhin in die Infrastruktur des Landes, ob bei Straßen, Radwegen und auch gemeinsam mit Bahn und Bund in die Sanierung der Schienen, wie kürzlich im gemeinsamen 10-Punkte-Plan vereinbart. Auch bei der schwierigen Haushaltslage ist das Signal an die Bauwirtschaft – wir investieren, erteilen Aufträge und ertüchtigen unsere Infrastruktur. Wir schaffen die Voraussetzungen, für die positive Entwicklung der Industrie in Schleswig-Holstein. Dazu gehören die klassischen Branchen, wie Chemie- und Werftindustrie oder neue Chancen durch das Batterie-Cluster in Dithmarschen oder die neuen Perspektiven der Wehrindustrie in Schleswig- Holstein. Unser Industrie-Trilog bringt die verschiedenen Interessen zusammen, um gemeinsam Schleswig-Holstein voranzubringen, denn in der Industrie werden die höchsten Löhne bezahlt und Steuern entrichtet. Wir stärken den Hansebelt, der Chancenraum zwischen Hamburg und


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Kopenhagen entlang der A1 und der festen Fehmarnbeltquerung. Es bleibt eine große Herausforderung, dass Straßen- und Bahnanbindung fertig sind, wenn 2029 die Dänen mit ihrem Tunnelbau fertig sind. Leider ist in den Jahren nach Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark 2008 wertvolle Zeit verstrichen, früh mit Planung und Bau zu beginnen. Aber: Die Chancen eines starken internationalen Wirtschaftsraums sind groß und wir wollen sie für Schleswig-Holstein nutzen. Letzter Punkt: Es heißt, 50 Prozent von Wirtschaft sind Vertrauen und Zuversicht.
Meine Damen und Herren,
ich unterstreiche das gerne hier im Landtag:
Unser Minister ist jemand, der Zuversicht und Tatkraft ausstrahlt. Er ist Motivator und Unternehmer – im besten Sinne des Wortes – er unternimmt etwas.
Meine Fraktion unterstützt das aus vollster Überzeugung.
Denn:
„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“



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