Haushalt 2024 | 20.03.2024 | Nr. 93/24
Marion Schiefer: TOP 2u.a: Sicherheit in unsicheren Zeiten – so geht’s! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Einzelplan 04 des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport mit seinem breiten Themenspektrum an Daseinsvorsorge für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden muss auch das Rüstzeug bereithalten für eine wehrhafte Demokratie, Kernaufgaben von Polizei und Verfassungsschutz.
10,7 Millionen Euro musste das Ministerium als überproportionalen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Ich danke der Ministerin dafür, dass sie es vermocht hat, hierfür Positionen zu finden, bei denen die Einschnitte vertretbar bleiben.
Und Ihnen und den Bediensteten Ihres Hauses gebührt ein weiterer großer Dank. Sie haben sich und uns weitere Handlungsspielräume erarbeitet, weil Sie ressortintern umgeschichtet und eigene Gegenfinanzierungen geschaffen haben.
Als herausragende Projekte aus dem Einzelplan 04, der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen möchte ich hervorheben:
Den sozialen Wohnungsbau. Möglicherweise ist da etwas Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, Frau Midyatli, Sie sprachen allein über das Problem, nicht über unsere Lösungen. Die 2.000 neuen Sozialwohnungen, die im letzten Jahr entstanden sind, sind ein ungemein wichtiger, aber immer noch kleiner Teil gemessen am Gesamtbedarf, der weiter steigt. Neben unserem schleswig-holsteinischen Kraft- Wirkungsverhältnis sieht übrigens die Bundesregierung ziemlich blass aus. Wir stellen über die Nachschiebeliste noch 100 Millionen Euro mehr, insgesamt stolze 430 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung, mit denen wir um die 1.900 Wohnungen bauen können.
Diese hohe Zahl erreichen wir nicht nur des Geldes wegen, sondern auch, weil wir die Landesbauordnung vereinfacht haben, um die Kosten klein zu halten. An diesem Beispiel sieht man, dass unsere Koalition bei ihren Projekten auch dafür sorgt, dass jeder ausgegebene Euro eine möglichst hohe Wirksamkeit entfalten kann. Gutes


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Haushalten eben.
Zum Thema Wohnraum gehören auch die Fördermittel für die „Herrichtung von Unterkünften“. Wir greifen unseren Städten und Gemeinden bei der Unterbringung Geflüchteter auch 2024 tatkräftig unter die Arme. Ebenso leistungsstark wie kostenintensiv: unser Wiederaufbaufonds Fluthilfe. Und die Förderrichtlinie Northvolt.
Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes arbeiten wir weiter unseren 10-Punkte-Plan ab und hinterlegen ihn auch 2024 mit einem hohen Millionenbetrag. Bei der Feuerwehr möchte ich für dieses Jahr die 9 handverlesenen neuen Stellen an der Landesfeuerwehrschule herausstellen.
Dann der Sport: der braucht und der bekommt 16 Millionen Euro. 12,25 Millionen Euro an den Landessportverband plus 4 Millionen Euro I-Pakt-Sport plus die IMPULS- Mittel. Bei der IMPULS-Förderung unserer Sportstätten ist der Mehrbedarf allerdings so eklatant, dass wir ihn dringend um 1,25 Millionen Euro aufstocken wollen auf insgesamt 5 Millionen Euro. – Lieber SSW, wir freuen uns, dass Ihr in eine ähnliche Richtung denkt wie wir hinsichtlich der Mehrbedarfe für den Sport. Aber gerade auch nach unserem Fachgespräch im Ausschuss werbe ich um Verständnis, dass wir so verfahren möchten wie aus unseren Fraktionsanträgen ersichtlich.
Und nochmal zur wehrhaften Demokratie:
Weil sich die rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen Straftaten intensiviert haben und wir schleswig-holstein-spezifisch gegensteuern wollen, brauchen wir nach mehreren Jahren ein neues wissenschaftliches Lagebild. Und weil die aktuellen Beratungszahlen den gestiegenen Bedarf zeigen, erhöhen wir die Mittel für die Präventionsarbeit, mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Opfer- und Betroffenenberatung, Ausstiegsberatung etc. von 1,3 auf 1,5 Millionen Euro.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: CDU und Grüne priorisieren. Und nicht nur das: wir setzen die richtigen Prioritäten. Und wir werden Schleswig-Holstein sicher in die Zukunft führen.
Wenn Sie denken, das war ungewöhnlich wenig zur Polizei – das stimmt. Zur Polizei ergänzt gleich meine Kollegin Birte Glißmann.
Vielen Dank.



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