Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #72 - 15.03.2024
Marc Timmer: Planlos in Richtung Klimaneutralität Anlässlich der Kostenschätzung der Landesregierung zum klimaneutralen Umbau der Landesliegenschaften erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Die Finanzierung dieser Landesregierung beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Ob Impuls entsprechend ausgestattet sein wird, ist völlig offen. Der klimaneutrale Umbau der Landesliegenschaften muss verlässlich organisiert sein! Auch an diesem Punkt kommen wir um eine Reform der Schuldenbremse nicht umhin.
Den konkreten Aufwand haben wir als SPD-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr berechnet. Allerdings beziehen sich unsere Zahlen auf die energetische Sanierung aller Schulen und 25 Prozent der Liegenschaften des Landes und der Kommunen bis 2030. In der Schätzung der Finanzministerin werden die Liegenschaften in kommunaler Hand nicht berücksichtigt.
Man kann nicht ernsthaft Richtung Klimaneutralität steuern, wenn man nicht sämtliche Aspekte berücksichtigt. Deshalb haben wir im SPD TraFo.SH die Kosten für sämtliche Bereiche der Klimaneutralität eingestellt. Es bringt nichts, die Liegenschaften einzeln zu betrachten. Alle Maßnahmen – vom ÖPNV bis zum Umbau der Industrie – müssen auf den Tisch, bewertet und gewichtet werden. Ministerin Heinold geht hier wirklich sehr naiv vor!“



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