Nr. 023 / 13. März 2024
Mit Sperrfrist: 13. März, 18.30 Uhr


„Schützen, Stärken, Vorausschauen“ – Belgien übernimmt EU- Ratspräsidentschaft: Länderabend mit dem belgischen Botschafter

Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat heute (Mittwoch) den belgischen Botschafter, S.E. Geert Muylle, zum Länderabend Belgien im Landeshaus begrüßt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Ziele und Vorhaben der belgischen Ratspräsidentschaft sowie die aktuelle politische Situation. In einer Gesprächsrunde diskutierten die Parlamentspräsidentin, Botschafter Muylle sowie der Vorsitzende des Europaausschusses, Malte Krüger, vor den rund 140 angemeldeten Besucherinnen und Besuchern im Plenarsaal außerdem die Chancen und Herausforderungen der anstehenden Europawahl. Das Schlusswort übernahm Ministerpräsident Daniel Günther.
„Schützen, Stärken, Vorausschauen“: Unter dieses Motto hat Belgien seine EU- Ratspräsidentschaft gestellt und darunter sechs Themenschwerpunkte formuliert – dazu gehören die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung eines globalen Europas.
„Die belgische Ratspräsidentschaft strebt eine weitere Konsolidierung und Vertiefung aller bestehenden Instrumente zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an“, führte Botschafter Muylle aus. Neben den weiteren Prioritäten Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Wandel, Sozial- und Gesundheitsagenda sowie Schutz von Menschen und Grenzen werde laut Botschafter Muylle auch ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung für die Ukraine gelegt: „Belgien setzt sich für ein starkes Europa auf globaler Ebene ein: Neben der anhaltenden Aufmerksamkeit für die Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und der Hamas will die belgische Ratspräsidentschaft die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union wiederbeleben."
Auf die Bedeutung einer starken Europäischen Union ging auch Landtagspräsidentin Kristina Herbst in ihrer Begrüßung ein. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, dass nach einer langen Friedensperiode in Europa die Sorge vor einem aggressiven Nachbarn im Osten wachse. „Die Besinnung der EU-Staaten auf ihre ureigene, innere Stärke ist nun wichtig – und auf die Tatsache, dass gemeinsame Werte eine starke Gemeinschaft haben entstehen lassen, die Kriege untereinander unmöglich macht“, sagte sie. „Vielfalt in Kultur und Sprache, Einigkeit in den grundlegenden Werten – das ist es, was Europa stark gemacht hat und weiterhin stark machen muss.“ Der regelmäßige Wechsel in der EU-Ratspräsidentschaft sei auch Ausdruck dieser Überzeugung, dass jedes Mitglied gleichberechtigt die koordinierende Führung für die Gemeinschaft wahrnehme und jeweils seine besonderen Kompetenzen dabei einbringe.
Es schloss sich eine Gesprächsrunde, moderiert von Dr. Christian Pletzing, zur anstehenden Europawahl am 9. Juni an. „Schleswig-Holstein und die Europäische Union profitieren enorm voneinander. Schleswig-Holstein bekommt finanzielle Förderung, sei es in der Bildung, in der Landwirtschaft oder im Energiesektor“, führte der Vorsitzende des Europaausschusses, Malte Krüger, aus. Die Europäische Union könne wiederum von Schleswig-Holstein lernen, „wie wir die Energiewende bei uns gestalten“. Dieses Zusammenspiel der Ebenen müsse unbedingt erhalten bleiben. „Daher mein Appell: Gehen Sie wählen und stärken Sie ein geeintes Europa!“
Wie die Landtagspräsidentin und der Botschafter hob auch Ministerpräsident Daniel Günther in seinem Schlusswort die aktuell herausfordernde Situation hervor – und die Notwendigkeit, Menschen von der Dringlichkeit der Wahl zu überzeugen: „Die europäische Idee, unsere Werte und Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Sicherheit, werden von innen und von außen bedroht“, sagte er. Wir alle müssten sie gemeinsam schützen, „denn die Zukunft Europas ist unser aller Zukunft“. Der Europa-Wahlkampf sämtlicher demokratischer Parteien müsse daher einer sein, der für die europäische Idee begeistere und Menschen, die skeptisch oder desinteressiert seien, wieder zurück ins Boot hole.


Zum Hintergrund: Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Neben Belgien besteht das aktuelle Trio aus Spanien und Ungarn. Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.