Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #61 - 08.03.2024
Martin Habersaat Der Ganztag und unsere Schüler*innen können sich keine weiteren Verzögerungen leisten Zu den Ergebnissen des Krisengesprächs zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Es ist gut, dass der Ministerpräsident für solche Krisengespräche wieder persönlich zur Verfügung steht. Und es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt doch wieder an die Vereinbarungen vom September letzten Jahres halten will. Die Einführung des Rechts auf Ganztagsschule ist ein Mammutprojekt, das eine verlässliche Partnerschaft aller Beteiligten braucht. Frau Prien hatte in ihren Richtlinienentwurf Kostendeckel eingezogen, die nie vereinbart waren. Diese Deckel sind jetzt wieder vom Tisch. Auch die vereinbarten Kostenverteilungen sollen wieder gelten. Wir haben unnötig Zeit verloren.
Die Investitionskosten, von denen das Land jetzt doch wieder 85 Prozent übernehmen will, sind aber nur ein kleiner Teil der ungelösten Fragen: Für welches Personal gelten die 75 Prozent Landesbeteiligung? Dürfte eine Kommune ausschließlich Fachkräfte einstellen, wenn sie wollte? Und will das Land die Kommunen zur Erhebung von Elternbeiträgen zwingen? In welchem Maße werden Lehrkräfte am Ganztag mitarbeiten? Und wie sieht das inhaltliche Rahmenkonzept des Landes aus? Mit dem heutigen Tag müssen Verlässlichkeit und Tempo in die Umsetzung des Ganztags einkehren. Der Ganztag und unsere Schüler*innen können sich keine weiteren Verzögerungen leisten.“



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