07.03.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Schwarz-Grün verhält sich beim Haushalt wie ein kleines Kind Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:  
„Wir sind fassungslos, dass die Landesregierung an ihrem Kurs festhält und keine Korrekturen am Haushaltsentwurf plant. Obwohl ihr inzwischen von allen Seiten vor Augen geführt wird, dass dieser Entwurf nicht auf den Grundsätzen der Verfassung steht.
Die heutige Ausschusssitzung hat obendrein noch weitere verfassungsrechtliche Fragen aufkommen lassen. Entgegen der Aussage, die Corona-Notkredite nur für bereits eingegangene Verpflichtungen zu verwenden, werden mit weiteren Beachvolleyball-Feldern nun neue sportpolitische Projekte bedient.
Trotz des Wissens um die Verfassungswidrigkeit des Haushaltes 2023 will die Landesregierung mit dem Haushalt für 2024 sehenden Auges einen erneuten Verfassungsbruch begehen. Wie ein Kleinkind hält sich Schwarz-Grün die Hände vor das Gesicht und schreit, dass es nicht gesehen werde, weil es selbst auch nichts mehr sehe. Doch wir sehen das falsche Handeln dieser Regierung!“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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