Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #60 - 07.03.2024
Serpil Midyatli und Birgit Herdejürgen Auch heute nur schlechte Nachrichten und keine Lösungen Zu den Beratungen des Finanzausschusses erklären unser Mitglied im Finanzausschuss, Birgit Herdejürgen, und die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli:
„Die Landesregierung lässt uns heute einmal mehr irritiert zurück. Das ist angesichts der finanziellen Lage Schleswig-Holsteins nach sieben Jahren Schwarz-Grün eine schlechte Botschaft. Heute gab es im Finanzausschuss drei schlechte Nachrichten:
1. Nach dem notwendigen Kurswechsel des Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse lässt die Umsetzung auf sich warten. Waren das mal wieder nur leere Worte des Ministerpräsidenten? Die Aussagen der Finanzministerin lassen sich nicht anders verstehen: Außer heißer Luft nichts gewesen. Dabei hat Schleswig-Holstein keine Zeit mehr zu verlieren. Wir erwarten, dass die Koalition dem Landtag noch im März einen konkreten Antrag vorlegt und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. Günther ist flott darin, der Bundesregierung Ultimaten zu stellen, weniger wichtig ist ihm die Umsetzung eigener Versprechen. Die unseriöse Finanzpolitik von Schwarz-Grün erfordert, dass insbesondere die CDU sich endlich ehrlich machen muss.
2. Wir haben nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einiger Teile der Nachschiebeliste und erwarten eine überarbeitete Fassung. Die Landesregierung hat heute ihre Chance verstreichen lassen, die Zweifel auszuräumen. Im Gegenteil: Die heutige Ausschussberatung hat weitere Zweifel gesät.
3. Schleswig-Holstein steht nach sieben Jahren Schwarz-Grün vor schwierigen Konsolidierungsjahren. Nach den Unsicherheiten um die Haushaltssperre im vergangenen Jahr ist die Landesregierung jetzt schnell gefordert, Transparenz und Klarheit zu bringen. Das konnte die Finanzministerin heute nicht leisten.
Auch heute nur schlechte Nachrichten und keine Lösungen.“



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