Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #58 - 06.03.2024
Serpil Midyatli und Marc Timmer Daniel Günther muss die Regionalplanung zur Chefsache erklären! Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli sowie der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Regionalplanug Nord der Landesregierung endgültig gescheitert. Die nächste Klatsche für Schwarz-Grün ist rechtskräftig besiegelt. Ministerin Sütterlin-Waack hatte, seitdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Regionalplanung im März letzten Jahres gekippt hat, genug Zeit, die Fehler in der alten Planung zu heilen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konnte niemanden wirklich überraschen. Die Untätigkeit der Ministerin seit nunmehr einem Jahr ist ein Skandal! Ihre Ankündigung jetzt mit Hochdruck bis 2027 neue Regionalpläne zu erstellen, ist ein Witz.
Ohne eine schnelle, neue Planung droht uns genau das Szenario, was wir in den letzten 2 Jahrzehnten parteiübergreifend verhindern wollten: Wildwuchs.
Die neue Planung kann nicht mehr bis 2027 warten. Diese muss innerhalb von wenigen Monaten erstellt werden. Dafür braucht es einen Kraftakt. Günther muss das Thema jetzt zur Chefsache erklären!
Wir haben vor den Abwägungsmängeln in der Planung schon frühzeitig gewarnt. Der Ministerpräsident hätte unser Land nie in solch eine Lage bringen dürfen! Günthers unhaltbare Wahlkampfversprechen aus 2017 sind dafür verantwortlich, dass wir in der Windkraftplanung heute wieder bei null stehen.“



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