PRESSEINFORMATION

06.03.2024



CDU-Fraktion Pressesprecher Max Schmachtenberg
Tel. 0431 988 1441 max.schmachtenberg@cdu.ltsh.de

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob
Tel. 0431 988 1503 presse@gruene.ltsh.de

06.03.2024



Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage
Zur Einreichung der Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Ole Plambeck und Oliver Brandt:
Für die CDU-Landtagsfraktion erklärt Ole Plambeck:
„Die Haushaltsspielräume des Landes sind enger denn je. Das spiegelt sich für diesen Haushalt auch in den Anträgen der Koalitionsfaktionen wider. Dennoch setzen wir mit niedrigeren Mitteln durch unsere Fraktionsanträge klare Schwerpunkte. Der mit Abstand größte Posten sind dabei die zusätzlichen 1,25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Damit bleiben wir als Koalition verlässlicher Partner der Kommunen und des Sports und ermöglichen damit mehr Kommunen die bauliche und energetische Sanierung ihrer Sportstätten.
Weitere Schwerpunkte setzen wir bei der dauerhaften Unterstützung des Regionalmanagements Hansebelt und stärken damit die Wirtschaf, was gerade in diesen Zeiten sehr wichtig ist. Die Vollfinanzierung der Sprach-Fachberatung im Landesprogramm Sprach-Kitas und zusätzliche Mittel für die Musikhochschule Lübeck, um dort den strukturellen Mehrbedarf bei der Einrichtung des Bachelor- und Masterstudiengangs im Lehramt Grundschule zu decken ist für uns wichtig.“
Für die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagt Oliver Brandt:
„Als Koalition nehmen wir trotz der schwierigen Haushaltslage unseren Gestaltungsanspruch wahr und setzen politische Schwerpunkte. Klar ist, dass die Spielräume begrenzt sind. Daher freut es mich, dass wir für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung Mittel im Haushalt bereitstellen können. Angesichts der aktuellen Bedrohung unserer Demokratie ist das wichtiger denn je.
Auch den Schutz der Ostsee wollen wir stärken. Mit der Einrichtung einer „Integrierten Station“ an der Ostseeküste kann zukünftig die Naturschutzarbeit in der Region besser koordiniert werden. Auch Tourismus, Umweltbildung und Umweltschutz an der Ostseeküste können noch besser miteinander verknüpft werden.“
***