Presseinformation

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Nr. 093.24 / 05.03.2024


Als Koalition stellen wir uns dieser Herausforderung in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Leitlinien zur Haushaltskonsolidie- rung sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturel- len Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik. Als Koalition fahren wir nicht nur auf Sicht, sondern haben auch einen Plan für morgen und übermorgen. Wir werden weiterhin Möglichkeiten für Kürzungen identifizieren und schwierige Entscheidungen treffen müssen. Als Koalition stellen wir uns dieser Heraus- forderung in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit.
Es ist zudem gut, dass die Landesregierung auch die Diskussion um die Schuldenbremse aufnehmen möchte. Wir brauchen praxistaugliche Schuldenregeln, die Notkredite in Kri- senlagen auch anwendbar machen. Hier gibt es nach dem Urteil des Bundesverfassungs- gerichts einen eindeutigen Anpassungsbedarf.
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