Abbaupfad Landeshaushalt | 05.03.2024 | Nr. 84/24
Tobias Koch: Nachhaltige Lösung für schwierige Haushaltslage Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Abbaupfad von mehr als einer Milliarde Euro im Landeshaushalt bis 2030 erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch:
„Das Land steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Im Landeshaushalt gilt es in den kommenden Jahren einen Handlungsbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro zu lösen. Für diese schwierige Haushaltslage braucht es eine kluge und nachhaltige Lösung, die unser Land dauerhaft auf finanziell solide Beine stellt.
Klar ist, dass eine Lücke von über einer Milliarde Euro nicht alleine in einem Haushaltsjahr und auch nicht alleine durch Einsparungen geschlossen werden kann. Nur mit einer strukturierten Vorgehensweise und einem klaren Abbaupfad können wir die Lücke im Landeshaushalt schließen. Mit 200 Millionen Euro jährlich aufwachsend wollen wir diesen Weg in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2030 gehen und den Haushalt Schleswig-Holsteins strukturell konsolidieren. Neben Einsparungen wird dieser Weg in den ersten Jahren der Konsolidierung auch mit einem Vermögensverzehr und einem Abbau von Rücklagen des Landes verbunden sein müssen.
Vor allem sind es die Zinslasten durch in der Vergangenheit aufgenommene Schulden und die Herausforderungen durch multiple Krisen, die uns aktuell vor diese großen finanzpolitischen Herausforderungen stellen. Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und die Schäden der Ostsee-Sturmflut werden unseren Haushalt auch im kommenden Jahr außergewöhnlich belasten. Hier stellt uns die strikte Auslegung des Jährigkeitsprinzips der Schuldenbremse vor große Herausforderungen. Auch zukünftig werden sich die Herausforderungen von solch besonderen Notlagen nicht in einem Jahr bewältigen lassen.
Deshalb sind wir hier offen für Anpassungen, die die Schuldenbremse allerdings nicht in Frage stellen dürfen. Nur wenn wir mit unserem Abbaupfad den strukturellen Handlungsbedarf im Landeshaushalt abbauen, können wir unser Land mit ausgeglichenen Haushalten langfristig handlungsfähig machen“, so Koch.



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