01.03.2024 | Migration
Bernd Buchholz: Die Integrationsministerin muss jetzt bei der Bezahlkarte liefern Zum Kabinettsbeschluss heute im Bund zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bezahlkarte auf den Weg gebracht, jetzt muss die Integrationsministerin in Schleswig-Holstein tätig werden. Denn jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Und dazu haben wir aus der Landesregierung bislang sehr unterschiedliche Haltungen wahrgenommen. Ich erwarte, dass uns Aminata Touré zeitnah sagt, wie Schleswig-Holstein die Bezahlkarte ausgestalten will. Und ich erwarte auch, dass sie dabei dem Ziel folgt, das Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgegeben hat, nämlich dass verhindert werden muss, dass Geld ins Ausland überwiesen werden kann. Außerdem müssen jegliche Fluchtanreize begrenzt werden.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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