Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 091.24 / 01.03.2024


Gesundheits- und Jugendschutz muss kommen – Cannabis-Gesetz schnell umsetzen
Zur aktuellen Diskussion um das Cannabis-Gesetz und eine mögliche Anrufung des Ver- mittlungsausschusses sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Als Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein begrüßen wir die Einigung und Be- schlussfassung im Bundestag zum Cannabis-Gesetz. Klar ist, dass der Status quo, be- stehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellen kann. Es ist deshalb längst überfällig, dass die Entkriminalisierung endlich kommt und eine kon- trollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis eingeführt wird. Der Fokus muss dabei ganz eindeutig auf Jugend- und Gesundheitsschutz liegen, der mit den bisherigen Regelungen und einem immer größer werdenden Schwarzmarkt nicht gewährleistet wer- den kann.
Wichtig ist, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt nicht durch die Anrufung des Vermitt- lungsausschusses verzögert wird. Wir Grüne sind nicht dafür, den Vermittlungsaus- schuss zum Cannabis-Gesetz anzurufen. Nichtsdestotrotz muss die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge tragen, dass Fragen und Unklarheiten hin- sichtlich der Umsetzung in den nächsten Wochen geklärt werden, damit das Gesetz wie geplant zum 01. April in Kraft treten kann.
***



Seite 1 von 1