Nature Restoration Law | 28.02.2024 | Nr. 82/24
Rixa Kleinschmit: Das falsche Signal zur falschen Zeit: EU-Parlament billigt Nature Restoration Law Das gestern vom EU-Parlament beschlossene Nature Restoration Law soll die Wiederherstellung der Natur auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meerfläche der EU regeln. Kritiker würden dadurch eine weitere Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im ländlichen Raum und einen Rückgang der Ernährungssicherheit befürchten. Überdies seien weitere bürokratische Auflagen zu erwarten. Dies sei auch bei der späteren Umsetzung in nationales Recht kritisch zu hinterfragen.
Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Rixa Kleinschmit:
„In den letzten Wochen und Monaten sind in Deutschland, aber auch in der ganzen EU die Landwirte auf die Straße gegangen und haben gegen die überbordende Bürokratie und den damit verbundenen Druck auf die Betriebe protestiert. Dass jetzt das EU-Parlament, gegen die Stimmen der CDU/CSU-Gruppe, das Nature Restoration Law, also das Wiederherstellungsgebot für Natur, verabschiedet hat, öffnet Tür und Tor für weitere bürokratische Auflagen. Diese Entscheidung steht gegen den kooperativen Ansatz und lässt mehr Ordnungsrecht befürchten. Das ist besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der Landwirtschaft ein Schritt in die falsche Richtung.“



Seite 1/1
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de