27.02.2024 | Finanzen
Annabell Krämer: Wir halten diesen Landeshaushalt für verfassungswidrig Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushaltentwurf 2024 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:
„Die Landesregierung hat jedes Maß verloren. Wer mittlerweile Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, das ist fast jeder zehnte Euro des gesamten Landeshaushaltes, in Anspruch nimmt, hat sich endgültig von der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse verabschiedet. Es erschreckt uns, dass Monika Heinold allen Ernstes das Jahr 2024 mit dem Corona-Jahr 2020 vergleicht, in dem unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich in einer nie da gewesenen Krise steckte. Jetzt Ketten-Notlagen zu beschließen, die dazu dienen, mittlerweile auch dauerhafte Kosten des Landes über Notkredite zu finanzieren, zeigt den fehlenden Gestaltungswillen von Schwarz-Grün. Die Landesregierung muss endlich Prioritäten setzen. Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Digitalisierung sind Kernaufgaben des Landes und müssen aus ordentlichen Haushaltsmitteln bezahlt werden. Ansonsten ist deren Finanzierung für die Zukunft nicht gesichert. 
Auch die Verwendung des Ukraine-Notkredits ist in vielen Teilen zumindest fragwürdig. Bei vielen Positionen fehlt aus unserer Sicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderte sachliche Darlegungszusammenhang, der belegen soll, inwiefern die Maßnahme geeignet ist, um der Krise entgegenzuwirken.
Wir verkennen nicht, dass die Zeiten haushaltspolitisch schwierig sind. Die Sturmflutschäden aus Notkrediten zu stemmen, ist gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist es, willkürlich eine im vorletzten Jahr beendete Corona-Krise erneut auszurufen, um Haushaltslöcher zu stopfen und den schwarz-grünen Koalitionsfrieden zu bezahlen. Dieser Haushalt ist aus unserer Sicht verfassungswidrig.“ Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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