Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #54 - 27.02.2024
Serpil Midyatli Günther muss endlich selbst Verantwortung übernehmen! Zur Diskussion über die finanzielle Lage der Kommunen und den heutigen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetags, Ulf Kämpfer, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Günther tut so, als ob er die Hilferufe nicht hören kann. Die Lebenswirklichkeit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wird nicht alleine durch die Aufgaben des Landes bestimmt. Marode Schulen, fehlende Kitaplätze, der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschule, der Nahverkehr, Straßennetze, Wohnraumversorgung oder Flüchtlingsunterbringung: All das findet in unseren Gemeinden und kreisfreien Städten statt. Sie sind es, in denen die Menschen erleben, ob die staatliche Daseinsvorsorge funktioniert oder eben nicht! Wenn die Kommunen ihre zentralen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können, gefährdet Günther damit das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates und letztlich auch in die Demokratie. Die Verhandlung über die Handlungsfähigkeit der Kommunen darf Günther nicht allein den Fachministerien überlassen. Er muss diese Aufgabe zur Chefsache erklären und endlich selbst einmal die Verantwortung übernehmen!“



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