kommunaler Finanzausgleich | 27.02.2024 | Nr. 79/24
Tobias Koch: Vorwürfe von Ulf Kämpfer gegen das Land sind haltlos Zu den falschen Vorwürfen des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, das Land würde einen Sparkurs zulasten der Kommunen betreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch:
„Vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt sollte man erwarten, dass er die normalen Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zwischen Land und Kommunen kennt. Von Seiten des Landes wurde keine einzige Zusage gegenüber den Kommunen aufgekündigt. Die von Oberbürgermeister Kämpfer kritisierten Einnahmeveränderungen sind kein Sparkurs des Landes, sondern resultieren aus der Steuerentwicklung und den bestehenden gesetzlichen Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs.
Aus der Abrechnung des KFA 2022 hat sich eine Nachzahlung von über 207 Millionen Euro ergeben, die das Land den Kommunen in 2023 für das vorrausgegangenen Jahr ausgezahlt hat. Die letzte Steuerschätzung hat nun ergeben, dass den Kommunen mit dem Finanzausgleich 2023 rund 108 Millionen Euro zu viel zugeteilt wurden. Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, dass die Kommunen diese Summe aufgeteilt auf zwei Haushaltsjahre an das Land zurückzahlen.
Darüber hinaus haben sich Land und Kommunen darauf verständigt, dass der Anteil der Kommunen an der Fluthilfe auf sieben Jahre gestreckt wird. Für den KFA 2024 ist das nochmal ein Betrag von 8,7 Millionen Euro.
Während das Land also Nachzahlungen an die Kommunen immer umgehend und in voller Höhe an die Kommunen leistet, werden Zahlungen der Kommunen an das Land über mehrere Jahre gestreckt.
Es gibt also keinerlei Veränderung an der Logik des Kommunalen Finanzausgleichs und auch keinen Eingriff durch das Land. In diesem Zuge von einem Vertrauensverlust der Gesellschaft gegenüber der Politik zu reden, ist selbst absolut verantwortungslos. Statt falscher Vorwürfe gegen das Land zu erheben, sollte sich Herr Kämpfe einmal konstruktiv in die Debatte einbringen“, so Koch.



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