Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #48 - 24.02.2024
Serpil Midyatli und Kai Dolgner Günther darf die Kommunen nicht im Stich lassen Anlässlich des Pressegesprächs des schleswig-holsteinischen Städtetags zur Finanzierung der Städte erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Kurze Zeit, nachdem sich 18 Wirtschaftsverbände in einem Brandbrief wegen der Blockadehaltung seiner CDU beim Wachstumschancengesetz an den Ministerpräsidenten gewandt haben, schlagen jetzt auch noch die schleswig-holsteinischen Bürgermeister der kreisfreien Städte Alarm! Ihre Aussagen erschrecken: Das Vertrauen zwischen Kommunen und Land ist offenbar zerrüttet.
Allein der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, die Finanzierung der Kitas oder auch die Aufnahme von Geflüchteten brauchen eine verlässliche Finanzplanung. Auch die Städte scheinen diese Verlässlichkeit durch die Regierung Günther nicht zu sehen.
Für die Bewältigung der enormen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, ist das die denkbar schlechteste Ausgangslage. Günther darf die die Kommunen Schleswig-Holsteins mit ihren Problemen nicht länger im Stich lassen. Er steht in der Verantwortung, die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb muss der Ministerpräsident bereits getätigte Finanzierungszusagen einhalten und offene Finanzierungsfragen schnellstmöglich klären! Der Ministerpräsident steht in der Pflicht. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn so ein wichtiges Thema wie die Ganztagsbetreuung vor Gericht geklärt werden müsste. Leidtragende wären aber vor allem die Familien.“

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, ergänzt: „Ich fordere die Landesregierung dazu offen auf, die Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs fair und transparent zu gestalten und Tricksereien zu Gunsten des Landes zu unterlassen. Ein großer Teil der staatlichen Daseinsvorsorge findet in und durch die Kommunen statt. Wer die Demokratie stärken will muss zeigen, dass der Staat auch in der Krise leistungsfähig ist. Während der Flüchtlingskrise 2015 war die Haushaltslage als Konsolidierungsland deutlich schwieriger als der Gegenwind den diese finanzverwöhnte Regierung nun verspürt. Wir haben die Kommunen damals nicht im Regen stehen lassen und wir erwarten das auch von der jetzigen Landesregierung. In der Krise zeigt sich politische Größe.“



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