Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Februar 2024
Niclas Dürbrook Die Koalition hat bei den Radwegen den Durchblick verloren TOP 32: Ein baulastträgerübergreifendes Radwegeprogramm auf Basis des landesweiten Radverkehrsnetz entwickeln (Drs. 20/1887)
"Vor drei Jahren hat der Landtag eine Radstrategie verabschiedet. Zu Beginn der Legislatur hat die Landesregierung dann die Fortschreibung des landesweiten Radverkehrsnetz beauftragt. Heute soll jetzt ein Bauprogramm auf Grundlage dieser Fortschreibung beschlossen werden. Wenn ich das richtig verstehe, will die Koalition eine Priorisierung, was auf Grundlage des Netzplans irgendwann gebaut werden soll.
Währenddessen verkündet man heute schon via Presse die eigenen Pläne und lässt während der laufenden Plenarsitzung eine „Pressemitteilung“ verteilen, laut der das, was das Parlament heute beschließen soll, bereits von der Landesregierung beschlossen ist. Das ist ein ziemlich schräger Umgang mit dem Parlament.
In der Sache: Im Antrag der Koalition fehlen mir die Jahreszahlen und der Zeitplan. Dabei wäre das entscheidend, um zu einem echten Bauprogramm zu kommen.
Was auch fehlt ist die Aufforderung, eine Hausnummer zu benennen. Was kostet es denn, wenn das Bauprogramm tatsächlich in dem Umfang umgesetzt wird, der für einen Modal Split-Anteil von 30% notwendig wäre?
Ganz unabhängig davon kann man über ein Bauprogramm nicht sprechen, wenn man nicht über diejenigen spricht, die es umsetzen müssten. Und da finden wir eine schwierige Situation im LBV.SH. Die Ertüchtigung von straßenbegleitenden Radwegen mag vielleicht noch möglich sein. Aber der Neubau oder Lückenschluss? Wie soll das gehen mit einem LBV.SH, bei dem Sie parallel zu den schon bestehenden Schwierigkeiten grade kräftig den Rotstift ansetzen – das kann nicht klappen!
Ich finde gut, dass endlich ein Qualitätsstandard für Radwege einziehen soll und die „Empfehlungen für Radweganlagen“ künftig Beachtung finden. Der Lackmustest ist dann natürlich direkt, ob das Land die Standards auch selber konsequent umsetzt oder nur von den Kommunen einfordert. Ich bin gespannt.



1 Und um einen Moment bei den Kommunen zu bleiben: Wenn der Lückenschluss konsequent sein soll, müssen wir auch über die Förderbedingungen für die Kommunen sprechen. Da hat der ADFC mit seinen Hinweisen sehr recht. Die jetzigen Eigenanteile bremsen Projekte nach wie vor oft aus. Und wir bekommen kein lückenfreies Radwegenetz, wenn der Radwegebau nur in den wohlhabenden Kommunen funktioniert und man in den armen Nachbargemeinden weiter auf die Straße wechseln muss.
Aus meiner Sicht ist der Antrag heute nicht zustimmungsfähig, weil mit dem Zeitplan und den Kosten die beiden zentralen Punkte fehlen und weil mindestens unklar ist, was das Kabinett dazu überhaupt schon beschlossen hat. Ich beantrage aber gerne die Überweisung in den Ausschuss."



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