Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Februar 2024
Martin Habersaat Ganztag geht nicht nur in Klassenräumen und nicht ohne Partner TOP 12+27: Anträge zur sportlichen, kulturellen und weitere außerschulischen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drs. 20/1798(neu) 2. Fassung, 20/1881)
"Die Plenartagung im Oktober 2023 sollte bringen, worauf Viele lange warteten: Antworten auf die Frage, wie das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 umgesetzt werden soll. Fünf Tage in der Woche, acht Stunden am Tag, maximal vier Wochen Schließzeit im Jahr – das gibt der Bund vor. Für Räume und Personal gibt es Zuschüsse vom Bund, Einzelheiten müssen die Länder regeln. Über den Stand der Regelungen für Schleswig-Holstein berichtete Bildungsministerin Karin Prien dem hohen Haus. Kollege Balasus ergänzte voller Bewunderung, die Kommunen seien o der angedachten Regelungen überrascht von der Großzügigkeit des Landes.
Ein Abgeordneter, der darauf hinwies, das könne beispielsweise der Bürgermeister von Preetz anders sehen, erhielt einen Ordnungsruf.
Kurz darauf kam ans Licht: Was wir hier hörten, war nicht die ganze Wahrheit: Im Entwurf der Förderrichtlinie, über den die Staatssekretärin Stenke am 2. November dem Bildungsausschuss berichtete, tauchte plötzlich eine Obergrenze auf. Pro Ganztagsplatz will das Land maximal 5.170 Euro zahlen. Nach Aussage der Kommunen war genau so eine Obergrenze aber nicht verhandelt worden, sie macht auch keinen Sinn, weil neue Räume für diesen Betrag nicht gebaut werden könnten.
Die Kommunalen Spitzenverbände sahen sich sogar gezwungen, zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir zum Thema einen klarstellenden Brief zu versenden. Eine Verständigung auf einen platzbezogenen Investitionskostenbetrag habe es nie gegeben. Und: „Die Kommunen haben daher Wert auf die Festlegung einer Förderquote ohne Platzpauschale gelegt. So ist es dann auch vereinbart worden.“
Unwürdiger Streit, Zurückhalten von Informationen und Antworten ans Parlament, die Dritte zu Korrekturen veranlassen.



1 Das alles passiert vor dem Hintergrund eines peinlichen letzten Platzes des Landes Schleswig- Holstein bei gebundenen und teilgebundenen Ganztagsplätzen im Bundesvergleich. Aber das Gerangel bei den Finanzen ist ja nur ein Teilaspekt. Natürlich muss es auch um die inhaltliche Ausgestaltung des Ganztags gehen.
Prof. Köller hat am Mittwoch den Bildungsausschuss über die erschütternden Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie berichtet und in Erinnerung gerufen, dass ein Ausbau der Ganztagsangebote schon eine Antwort auf den PISA-2000-Schock war.
Damit sind die Bundesländer unterschiedlich gut vorangekommen. Konsens dürfte sein: Eine Hausaufgabenbetreuung und Ballspiele allein reichen nicht, um die Gruppe der Risikoschüler zu minimieren oder die Gruppe derer zu vergrößern, die außergewöhnliches leisten. Deshalb ist es wichtig, dass Ganztagsschule mit Schule zu tun hat und teilweise von Lehrkräften gestaltet wird. Aber, wenn unsere Kinder den ganzen Tag an der Schule verbringen, muss es natürlich auch andere Elemente geben. Solche, die der Leistungsbewertung entzogen sind, die persönliche Entfaltung ermöglichen und der Gesundheit dienen.
Es ist klar, dass dazu Klassenräume und Flure nicht ausreichen. Und es ist klar, dass wir Partnerinnen und Partner brauchen.
Es ist zu begrüßen, dass der Landessportverband sich zu diesen Themen proaktiv positioniert. Ich bin mir nicht sicher, ob man so etwas tun würde, wenn man sich optimal in die laufenden Gespräche und Arbeitsgruppen eingebunden fühlen würde. Der LSV schreibt:
„Um eine erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, müssen einheitliche und ausformulierte Rahmenbedingungen auf politischer Ebene geschaffen werden. Insellösungen müssen vermieden werden, um eine Chancengleichheit für alle Schüler*innen zu gewährleisten. Es ist erforderlich, dass das zuständige Ministerium sich klar zum verpflichtenden und zuverlässigen Sportangebot im Ganztag bekennt.“ Wichtig finde ich auch den Hinweis auf langfristige Beschäftigungsverhältnisse.
Die kulturpolitische Gesellschaft mahnt eine fachliche Einbeziehung der Akteure im Bereich der kulturellen Bildung an. Dass es da Lücken gibt, haben meine Kollegin Sophia Schiebe und ich bereits im Februar 2023 erfahren, als die Landesregierung uns in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitteilte, dass der Landesmusikrat beispielsweise nicht in die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Ganztagsanspruchs eingebunden war.
Insofern schließe ich mit der Bitte an die Landesregierung: Nehmen Sie alle mit und stellen Sie einen guten Ganztag auf die Beine. Das haben unsere Kinder verdient."



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