Presseinformation Kiel, den 22. Februar 2024

Es gilt das gesprochene Wort.


Lars Harms TOP 20+40 Investitionsanreize schaffen: Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Wohnimmobilien verbessern sowie Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen Drs.20/1879, 20/166, 20/1876
„Das beste Wohnungsbauprogramm nützt wenig, wenn die Auflagen durch verschachtelte Vorgaben vor Ort eine Realisierung erschweren. Überall in den mehr als 1.000 Gemeinden kann zu jeder Zeit in den jeweiligen Ausschüssen maßgeblich über Bauvorgaben beschlossen werden.“
Saisonbedingt gibt es im Winter Rückgang im Baugewerbe. Dieser Winter ist anders. Die aktuelle Flaute im Baubetrieb hat nichts mit einem saisonalen Rückgang zu tun, sondern ist viel tiefgreifender. Die Herausforderungen sind so umfassend, so dass man damit eine ganze Plenartagung füllen könnte. Hier und heute soll es aber um lediglich zwei Dinge gehen. Zum einen das Thema Kappungsgrenze, dass wir als SSW-Fraktion durchaus befürworten, da eben jetzt ganz deutlich wird, dass sich die Situation in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum über Jahre nicht besser geworden ist. Mehrheitsfähig ist diese Meinung nicht, was aus unserer Sicht schade ist. Es müssen daher andere Lösungen gefunden werden, um den Menschen im Land ein bezahlbares Leben zu ermöglichen, wozu ein bezahlbarer Wohnraum prägend ist. Herr Buchholz uns seine Fraktion haben dazu eine Reihe an Vorschlägen eingebracht. Dabei soll das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung unterstützt werden und steuerliche Umgestaltungen vorgenommen werden. Merkwürdig nur, dass die Kollegen hier andere Vorschläge als Markteingriff betiteln, ihre eigenen Punkte jedoch nicht. Nun ja, ganz grundsätzlich ist es natürlich gut, an den Vermieter oder die Vermieterin zu denken. Wenn es mehr Vermietende gibt, bedeutet das meistens auch mehr Mieterinnen und Mieter. Damit es aber mehr Menschen oder Unternehmen oder Genossenschaften gibt, die Wohnraum zur Verfügung stellen können, braucht es auch schlichtweg mehr Neubau. Damit meine ich keineswegs, ausschließlich nur Neubau, aber eben als einen Baustein von vielen, um in dieser Hinsicht für Entlastung zu sorgen. Die Vorhaben von Bund, Land und Kommunen müssen besser noch besser ineinandergreifen. Das beste



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Wohnungsbauprogramm nützt wenig, wenn die Auflagen durch verschachtelte Vorgaben vor Ort eine Realisierung erschweren. Überall in den mehr als 1.000 Gemeinden kann zu jeder Zeit in den jeweiligen Ausschüssen maßgeblich über Bauvorgaben beschlossen werden. Wie schnell soll nach Kauf des Grundstücks gebaut werden, welche so-genannten Extras sollen, inkludiert sein? Bis wann muss ein eventueller Abriss realisiert sein? Wir als SSW plädieren dafür, in dieser Situation sich die Bauzusätze genau anzusehen und an dieser Stelle pragmatische Lösungen vorzubringen. Eine Maßnahme die grundsätzlich nichts kostet und schnell umsetzbar ist. Auf der anderen Seite Stimme ich dem Kollegen Buchholz natürlich zu, dass man zur Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen Vorgaben verschlanken und zum Teil auch synchronisieren sollte. Immerhin bei der aktuellen Auftragslage, dürfte in den Bearbeitungsbüros der Behörden allein auf Grund der zurückgegangenen Bauvorhaben vieles schneller gehen, als noch vor einigen Jahren. Immerhin eine positive Entwicklung. Und auch die Aussicht auf im Laufe des Jahres sinkende Zinsen, kommt für viele zu spät. Viele Bauprojekte wurden verworfen, andere überlegen vielleicht noch, ob sie die Durchführung angehen oder nicht. Hier gilt es eine Brücke zu schaffen. Dabei denke ich vor allem an zwei Dinge: Standards überarbeiten und Bürokratie bündeln. Dazu sei gesagt, dass in Zeiten angespannter Haushaltslagen wohl der größte Trumpf diesbezüglich ist, dass diese Maßnahmen keine oder nur sehr geringe Kosten nach sich ziehen. Also lassen Sie uns doch gemeinsam Lösungen finden, die sich zügig umsetzen lassen. Nur so kann sich ein Zuspitzen der Lage, noch abgewendet werden. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass das Leben in Schleswig-Holstein und vor allem das wohnen zwischen Nord- und Ostsee bezahlbar bleibt.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/