Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 20 + 40 – Investitionsanreize schaffen: Rahmenbedingungen für den Bau und Erwerb von Pressesprecherin Wohnimmobilien verbessern Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 076.24 / 22.02.2024


Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Besonders die starke Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen birgt sozialen Sprengstoff, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern zunehmend auch im ländlichen Raum.
Auf diese Entwicklung wurde reagiert, die Zahl neu gebauter Wohnungen hat sich zwi- schen 2010 und 2020 fast verdoppelt. Die Rahmenbedingungen waren einige Zeit lang auch günstig: niedriges Zinsniveau und Preise für neue Wohnimmobilien, die zumindest außerhalb der großen Städte lange bezahlbar waren. Dennoch konnte der Neubau die Nachfrage zu keinem Zeitpunkt komplett decken.
Seit rund zwei Jahren hat sich nun der Wind gedreht: erheblich gestiegene Baukosten und die hohen Zinsen haben den Wohnungsneubau stark ausgebremst. Die Zahl neu fertiggestellter Wohnungen ist 2023 nach ersten Prognosen deutlich gesunken, mit einer Fortsetzung dieses Trends ist zu rechnen. Vom Ziel der Bundesregierung, 400.000 Woh- nungen jährlich neu zu schaffen, sind wir somit weit entfernt. Es besteht also Handlungs- bedarf.
In Schleswig-Holstein haben wir frühzeitig gegengesteuert und verstärkt auf die Förde- rung von Sozialwohnungsbau gesetzt. Das zahlt sich doppelt aus: zum einen, weil be- zahlbare Wohnungen dringend benötigt werden, zum anderen, weil die hiesige Bauwirt- schaft so wieder Aufträge bekommt.
Seite 1 von 2 Mit fast 2.000 neuen Wohnungen konnten wir in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mehr sozialen Wohnraum schaffen als jemals zuvor. Wir werden daher trotz der ange- spannten Haushaltssituation die hohe Förderquote beibehalten, um auch 2024 in ver- gleichbarem Umfang neue Sozialwohnungen zu schaffen. Dafür werden zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Mieter*innen wollen wir zudem mit der Kappungsgrenzenverordnung schützen. Mit Hilfe der Verordnung soll gerade in den Städten und Gemeinden, wo der Markt besonders angespannt ist, die übermäßige Steigerung der Mieten in den Griff bekommen werden.
Natürlich reicht das nicht aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Neben gezielter Förderung gehört dazu auch die strukturelle Beseitigung von Hemmnissen.
Genau deshalb haben wir auch die Landesbauordnung angefasst: Durch die Vereinheit- lichung von Standards, die Verkürzung von Prozessen, aber auch durch konkrete Anpas- sungen, etwa die Reduzierung der Mindesthöhe der Raumdecke, wollen wir das Bauen erleichtern und kostengünstiger machen.
Das sind gute Signale, die auch von den Akteuren am Markt begrüßt werden. Allerdings wird das allein nicht reichen, um genügend neue Wohnungen zu schaffen. Auch der frei- finanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen. Daher ist es gut und rich- tig, dass die Bundesregierung fast eine Milliarde Euro für vergünstigte KfW-Kredite im klimafreundlichen Neubau, genossenschaftlichen Wohnen und barrierearmen Umbau be- reitstellt.
Eine weitere Möglichkeit, um diesen Sektor anzukurbeln, ist die im Entwurf des Wachs- tumschancengesetzes vorgesehene Regelung zur befristeten Einführung einer degressi- ven Abschreibungsmöglichkeit für Wohnungsneubau.
In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist bereits ein Kompromiss erzielt wor- den, der auch die befristete Einführung einer degressiven AfA bei neu geschaffenen Woh- nungen beinhaltet. Jetzt müssen Bundesrat und Bundestag nur noch zustimmen.
An dieser Stelle möchte ich Andreas Mattner, Präsident des Branchenverbands der Im- mobilienwirtschaft ZIA zitieren, der vor der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschus- ses gesagt hat: „Die Lage ist zu ernst für politische Spielchen.“ Und in Bezug auf die steuerlichen Anreize für die Immobilienwirtschaft, wie sie im Wachstumschancengesetz vorgesehen sind, sagte er: „Diese Frage mit Entlastungen beim Agrardiesel zu verknüp- fen, ist unangebracht.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich hoffe, Herr Merz und die Bundes-CDU haben die Bot- schaft verstanden.
Vielen Dank!
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