Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Februar 2024
Martin Habersaat Das Startchancenprogramm kann Lebenswege öffnen TOP 17: Mehr Chancengerechtigkeit durch das Startchancen-Programm (Drs. 20/1863(neu), AltA 20/1919)
"In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Schulen. Die letzte Aktualisierung des Sozialindex wurde im April 2021 vorgenommen.
Der Sozialindex beschreibt die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Hamburger Schulen, die durch verschiedene soziale und kulturelle Zusammensetzungen der jeweiligen Schülerschaft bedingt sind und die sozio-ökonomische Zusammensetzung der Schülerschaft an Schulen auf einer Skala von 1 bis 6. Dabei steht eine 1 für schwierige Verhältnisse, eine 6 für privilegierte Verhältnisse.
Eine Grundschule mit dem Index 1 kann 50 Lehrkräfte zugewiesen bekommen und eine gleich große Schule mit dem Index 6 30 Lehrkräfte. Das ist also schon ein nennenswerter Unterschied, der da gemacht wird. Und darum geht es: Unterschiedliches unterschiedlich behandeln. Schleswig-Holstein hat sich mit dem Perspektivschulprogramm auf diesen Weg 2019 gemacht.
Erstmals unterstützt nun der Bund die Länder mit dem Startchancenprogramm auf diesem Weg und bringt sie teilweise auch überhaupt erst auf diese Spur. Dazu gehört auch, dass die Mittel für das Startchancenprogramm nicht allein nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Auch hier wird Ungleiches ungleich behandelt.
Bundesweit 4000 allgemeinbildende und berufliche Schulen sollen von diesem Programm profitieren. In Schleswig-Holstein werden es bis zu 140 sein, dafür gibt der Bund uns 32 Millionen Euro. Wenn wir die die vorhandenen 62 Perspektivschulen abziehen, können sich also bis zu 78 zusätzliche Schulen Hoffnungen machen.
Ich habe Ihnen schon mehrfach bescheinigt und tue das auch heute: Das Perspektivschulprogramm ist ein Erfolg. Die Schulen sind mit den zusätzlichen Mitteln gut umgegangen. Es gibt erste Hinweise auf Leistungsverbesserungen. Die Perspektivschulen sind in den Durchschnittsnoten an die Nicht-Perspektivschulen herangerückt. Hoffentlich nicht, weil die anderen schlechter geworden sind.

1 Für die nächste, dank der Bundesmittel ausgeweitete Runde habe ich fünf Erwartungen:
1. Schaffen Sie schnell Klarheit für die Schulen, welche Programme sie mit welchem Personal sie fortsetzen dürfen. Weder die Schulen noch sonst jemand versteht, dass befristete Verträge nicht verlängert werden durften, nur weil Sie sich entschlossen haben, den Landeshaushalt erst fertigzustellen, wenn ein Viertel des Jahres schon vorbei ist. Übrigens, wenn ich Sie in einer Kleinen Anfrage frage, was sich für die bisherigen Perspektivschulen ändern wird, bin erstens ich an einer Antwort interessiert und zweitens auch die betroffenen Schulen. „Bezogen auf die Herausforderungen bei der pädagogischen Arbeit der Schulen wird sich nichts ändern“ ist dann eine Antwort, die nicht vom Respekt vor dem Parlament oder den engagierten Schulen zeugt. 2. Vermeiden Sie Zufallsentscheidungen auf der Ebene der Schulräte. Es ist nicht verständlich, dass alle Perspektivschulen ihre Mittel auch dafür einsetzen konnten, überlastete Klassenlehrkräfte zu entlasten, nur die in Flensburg nicht. 3. Machen Sie transparent, aufgrund welcher Parameter die zusätzlichen Schulen ausgewählt werden. Sie mögen es „Sozialindex“ nennen und es mag in großen Teilen zum gleichen Ergebnis führen wie ein Sozialindex, aber tatsächlich ist es eher ein Leistungsindex, mit dem die Schulen in Schleswig-Holstein ausgewählt wurden. 4. Legen Sie offen, wieviel Mittel Sie aus dem Perspektivschulprogramm abziehen wollen, um es in Perspektivkitas zu stecken. 5. Bitte, verzichten Sie darauf, uns noch lange weiter vom Erfolg der Hamburger Sprachscreenings für Viereinhalbjährige zu erzählen und legen Sie schnell einen Pfad vor, der auch für alle viereinhalbjährigen Schleswig-Holsteiner*innen zu einer Verbesserung ihrer Lebenschancen führt."



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