21.02.2024 | Europa
Heiner Garg zu TOP 23 "Zusammenhalt stärken, ländliche Räume zukunftsfest machen" In seiner Rede zu TOP 23 (Regionalpolitik der EU: Zusammenhalt stärken, ländliche Räume zukunftsfest machen) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich will das, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, alles gar nicht wiederholen. Im Übrigen brauche ich auch gar keine Aufrechnung nach dem Motto: Wir bekommen so viel aus der EU und bezahlen so viel. Kaum ein anderes Land profitiert von dieser Europäischen Union so sehr wie Deutschland!
Die Europäische Union ist das Fundament für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unseren Frieden und für unseren Wohlstand. Vor diesem Hintergrund, liebe Eka von Kalben, ist jeder jeder Kraftausdruck in Richtung derjenigen, die wirklich solche absurden Ideen haben wie jene, die bei der Europawahl antreten, um das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob Deutschland in der EU bleiben soll oder nicht. Das ist nicht nur eine Schnapsidee, sondern das wäre wirklich das Rütteln an all den Säulen, die ich gerade genannt habe. Das ist das Rütteln an unserer Sicherheit, das Rütteln an unsere Freiheit, das Rütteln an Frieden und Wohlstand.
Gäbe es die Europäische Union nicht, müsste man sie erfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann mit Fug und Recht einzelne Akteurinnen und Akteure, einzelne Institutionen kritisieren und sie dann besser machen. Ein Projekt wie Europa in Frage zu stellen, das ist in der Tat wenig intelligent, um es mal ganz freundlich auszudrücken. Also auch wir werden dem Antrag zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ich trotzdem am Schluss nicht ganz so euphorisch im Hinblick auf die Periode 2027 fortfolgende bin ist Folgendes: Wir stehen vor riesigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, und zwar national, aber auch in der EU. Ich glaube, dass wir uns über finanzielle Größen werden unterhalten müssen, von denen heute vielleicht der eine oder andere noch sagt, der tickt nicht ganz richtig, der hier gerade da vorne steht und redet. Ich glaube, solche Diskussionen werden auf uns zukommen. Deswegen hoffe und freue ich mich, wenn es so weit kommt, und unterstütze das. Meine Fraktion unterstützt den Antrag. Aber ich bin jetzt nicht schäumend vor Euphorie, was die finanziellen Möglichkeiten einer Förderperiode 2027 fortfolgende angeht.“ Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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