Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Februar 2024
Marc Timmer Worum geht es bei diesem Antrag? TOP 23: Regionalpolitik der EU: Zusammenhalt stärken, ländliche Räume zukunftsfest machen (Drs. 20/1870)
"Ich finde, es wird nicht klar, worum es bei diesem Antrag geht, wenn man ihn liest. Im Wesentlichen geht es um Anpassungen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 der Europäischen Union und deren mögliche Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 hat ein Volumen von etwa 1.100 Mrd. EUR, was etwa 1,1% des BIP der EU-27 entspricht. Eine Überprüfung im Auftrag des Parlaments hat ergeben: Er muss angepasst werden, damit die Europäische Union bis Ende 2027 ihre Ziele erfüllen kann. Hintergrund sind die Krisen. Die COVID-19-Pandemie war kaum vorüber, da überfiel Russland die Ukraine. Dies bedeutet seit fast zwei Jahren schreckliches Leid für die Ukrainerinnen und Ukrainer. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteinern danken, die die vielen Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen. Dies ist ein gutes Zeichen der Solidarität, von dem die Ukraine derzeit mehr denn je benötigt. Aus dem völkerrechtswidrigen Überfall resultierte die Energiekrise und damit verbunden ein Inflations- und Zinsanstieg. Durch die Energiekrise wurde die deutsche Volkswirtschaft härter getroffen als durch die Finanzkrise oder die Covid-Krise. Ich finde – und dies darf auch mal gesagt sein –, die Bundesregierung hat uns durch diese Notlage gut hindurchgeführt. Es war und ist nicht leicht. Maßnahmen wie Preisbremsen und Ersatzbeschaffungen von Energie haben den Umständen entsprechend gut gewirkt.
Für den Zeitraum 2024-2027 schlägt die Kommission eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR vor, davon 33 Mrd. finanziert aus Darlehen.
Was soll noch im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union angepasst werden? Für die Umsetzung des Europäischen Migrations- und Asylpakets sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Weitere 10 Mrd. EUR werden bei STEP verortet. Das STEP-Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU – auch vor dem Hintergrund internationaler Spannungen - fördern. Angesichts des internationalen Wettbewerbs beim Aufbau strategischer Wertschöpfungsketten benötigt die Union eine stärker strukturell ausgerichtete Antwort auf den Investitionsbedarf ihrer Industrie – von Computertechnologien einschließlich Mikroelektronik, Quanteninformatik und

1 künstlicher Intelligenz bis hin zu Biotechnologie und -produktion und klimafreundlichen Technologien.
Eine Solidaritäts- und Soforthilfereserve angesichts zunehmender Naturkatastrophen erfordert einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 2.5 Mrd. EUR.
Im Zuge der Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens stand wohl auch zur Debatte, ob die Fördermittel der EU für die Regionen reduziert werden. Dies scheint aber derzeit vom Tisch. Wenn es dazu käme, wäre dies in der Tat schlecht für uns in Schleswig-Holstein. Denn die EU- Fördermittel, die in Schleswig-Holstein eingesetzt werden, sind nicht unerheblich. Sie decken Sachmittel, aber vor allem Personalkosten für die Umsetzung innovativer Ideen. Ziel ist es, notwendige Veränderungen zu unterstützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Aus den Programmen EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF+ (Europäischer Sozialfonds), ELER (fördert die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum) und EMFAF (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) werden Projekte in Schleswig-Holstein in Höhe von insgesamt 830 Mio. EUR finanziert. Die Kofinanzierung beträgt zusätzlich etwa 400 Mio. EUR. Hinzu könnten etwa 80 Mio. EUR EU-Förderung über die INTERREG Programme kommen, je nach Beteiligung von Partnern aus Schleswig-Holstein. Die EU-Förderung aufs Jahr bezogen entspricht etwa 1 % des Schleswig-Holsteinischen Jahreshaushalts. Es ist also ein wesentlicher Betrag, der unserem Land insgesamt zugutekommt.
Aus der Antwort auf meine kleine Anfrage ergibt sich ein breites Förderspektrum in Schleswig- Holstein. Bislang sind etwa 122 Mio. EUR für rund 500 Projekte in Schleswig-Holstein bewilligt, flächendeckend, in allen Kreisen. Man kann sich also zurecht die Frage stellen: Was wäre in Schleswig-Holstein los, wenn diese Art der Förderung wegfiele? Aufgrund fehlender Daten konnte ich diese Effekte nicht wirklich berechnen. Ich wage aber die Aussage, dass es erhebliche Auswirkungen auf Innovation und Zusammenhalt und, das möchte ich betonen, auf Beschäftigte in vielen Bereichen hätte. Ich gehe grob von einer Finanzierung von etwa 2.000 Stellen durch die EU-Mittel aus.
Vor allem deshalb unterstützen wir die Landesregierung dabei, sich für die Beibehaltung der EU- Regionalförderung in der derzeit zur Verfügung stehenden Höhe auch für die Förderperiode nach 2027 einzusetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"



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