Regionalpolitik der EU | 22.02.2024 | Nr. 68/24
Rasmus Vöge: TOP 23: Zusammenhalt stärken, ländliche Räume zukunftsfest machen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr verehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
immer wieder – und das hat jeder bereits erlebt – werden wir Politiker gefragt, was Europa oder die Europäische Union denn eigentlich bringt? Was hab ich davon? Diese Frage wird dann mit den Zahlungen Deutschlands an die EU verknüpft und schnell ergibt sich eine Europa-kritische Auseinandersetzung, gerne getoppt durch die Gurken-Verordnung als Beispiel für Überregulierung des Wirtschaftslebens und des Alltags.
Und obwohl es natürlich politische Vorhaben der EU gibt, die auch aus Sicht der CDU- Fraktion kritikwürdig sind, stehen die Pfeiler der EU, wie der Euro, der Binnenmarkt, die Freizügigkeit, die Handelspolitik, die Studien- und Austauschprogramme, grundsätzlich auch Agrarpolitik und die GAP für Wohlstand, Prosperität, Frieden und Freiheit.
Und ein Politikfeld, das sich leider so schwerfällig als Kohäsionspolitik bezeichnet und damit auch kaum sprachlich vermittelbar ist, ist die Förderung der EU für den ländlichen Raum. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit von der EU- Strukturpolitik profitiert. Überall im Land kann man Projekte entdecken, die mit Hilfe der EU umgesetzt worden sind und ich denke, dass das Modell der Aktivregionen in Schleswig-Holstein mit Beteiligung kommunaler Akteure, maßgeblich zu dem Erfolg beigetragen hat. Ich danke daher allen, die sich in dem Bereich einbringen, ob ehren- oder hauptamtlich, und so dafür sorgen, dass der ländliche Raum die mehrdimensionalen Herausforderungen des Wandels und der Veränderungen erfolgreich bewältigen kann.
Dies gilt auch für die Zeit nach 2027, wenn der mehrjährige Finanzrahmen neu verhandelt wird. Wir bitten die Landesregierung, sich bereits heute dafür einzusetzen und ich freue mich, dass unser Minister Schwarz bereits daran arbeitet, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den EU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein.
Wir wollen, dass die EU erfolgreich ist und Schleswig-Holstein daran partizipiert und ich bitte um Unterstützung für den Antrag.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Seite 2/2
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