22.02.2024 | Wirtschaft
Christopher Vogt: CDU muss parteipolitisch motivierte Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben Zur anhaltenden Blockade der CDU beim Wachstumschancengesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bedaure das destruktive Verhalten der Union im Vermittlungsausschuss sehr. Es ist eine schlechte Nachricht für den Mittelstand und unseren Wirtschaftsstandort insgesamt, dass das dringend benötigte Wachstumschancengesetz erneut nicht beschlossen werden konnte.
Die Union kann doch nicht nahezu täglich – und übrigens auch zu Recht – Entlastungen für den Mittelstand fordern und das Paket dann allen Ernstes erst kleiner machen und letztlich erneut blockieren. Die Union mimt im Bundesrat unter der Führung von Friedrich Merz gerade den Lafontaine und beschädigt damit auch ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Daniel Günther verhält sich unterm Strich leider auch nicht anders als seine Parteifreunde. Der Ministerpräsident sollte im Interesse der schleswig-holsteinischen Wirtschaft darauf hinwirken, dass seine Partei ihre rein parteipolitisch motivierte Blockadehaltung endlich aufgibt.“



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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