Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. Februar 2024
Niclas Dürbrook Schleswig-Holstein wird immer weiter abgehängt TOP 10: Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer Mobilitätsgarantie für Schleswig- Holstein (Drs. 20/1709)
"Ich danke dem Minister für seinen Bericht. Ich bin mir sicher: Vielen Menschen im Land kommt momentan eine Diskussion über das heutige Thema reichlich schräg vor. Eine Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein, während momentan die einzige Garantie im Bereich Mobilität ist: Die Züge fahren nicht oder zumindest nicht so, wie sie es sollten – das ist die Realität in Schleswig- Holstein Anfang 2024.
Auch langjährig leidgeprüfte Bahnpendler im Land können sich an keine Situation erinnern, in der es so schlecht lief wie in den vergangenen Monaten – die Situation ist in weiten Teilen absolut inakzeptabel. Ein Teil davon liegt an Baustellen und daran, dass über lange Jahre zu wenig Geld für die Bahninfrastruktur nach Schleswig-Holstein geflossen ist. Aber das ist eben keine Erklärung für alles: die Ausfälle bei Erixx haben damit nichts zu tun; die Ausfälle bei der DB Regio haben zu einem großen Teil eine andere Ursache; fehlendes Personal und fehlende Züge sind kein unvorhersehbares Naturereignis, sie sind schlechtes Management. Das alles sind Bereiche, in denen am Ende die Landesregierung verantwortlich ist – niemand sonst – sie bestellen die Musik – sie haben dafür zu sorgen, dass sie auch gespielt wird. Darauf hinzuweisen war mir zu Beginn wichtig, denn zu Recht gibt es doch vor Ort momentan immer wieder die Frage: Was bringen mir in der Theorie neue Linien? Was bringt mir ein dichterer Fahrplan? Wenn doch die Realität in SH ist, dass Menschen den ÖPNV verlassen und sich wieder ein Auto kaufen, weil verständlicherweise der Arbeitgeber nicht bereit ist zu akzeptieren, dass die morgendliche Anwesenheit seiner Mitarbeiter ein Glückspiel ist. Das darf einer Landesregierung nicht passieren, die sich selber die Mobilitätswende auf die Fahnen geschrieben hat
Dieses Parlament hat im Januar 2023 mit ganz großer Mehrheit auf Antrag der Koalition beschlossen, dass die Landesregierung ein Konzept für die Mobilitätsgarantie erstellen soll . Da kann man jetzt – ein Jahr später – schon mal nachfragen, wie es aussieht. Und ich entnehme ihrem Bericht: weiter sind Sie noch immer nicht; stattdessen wollen sie abwarten bis SMILE24 durch ist – zur Erinnerung: das Projekt läuft bis zum 31.12.2025 – dann werden absehbar viele Monate für einen Abschlussbericht vergehen; ich wage mal die Prognose: die großangekündigte Mobilitätsgarantie liegt in allerweitester Ferne. Dabei waren Sie in Ihrem Antrag ja schon zurückhaltend; es geht nicht um die konkrete Einführung, sondern um die Ausgangslage, die Teil-

1 und Zwischenziele, die Ressourcen und einen Zeitplan; aber selbst daran scheint es zu scheitern. Mein Eindruck ist: Sie sind in Respekt vor der Größe der Aufgabe erstarrt und verweisen grade deswegen mantrahaft auf das vom Bund bezahlte Modellprojekt SMILE24, weil sie keine Ahnung haben, wie die konkrete Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in SH aussehen soll. Agora Verkehrswende hat sich die Situation Ende des vergangenen Jahres angesehen; Ergebnis: der Weg ist lang und in SH noch ein ganzes Stück weiter als anderswo in der Republik. In weiten Teilen Schleswig-Holsteins hat nicht einmal die Hälfte der Haushalte eine gute Nahverkehrsanbindung, geschweige denn irgendein Angebot, dass auch nur entfernt an eine Mobilitätsgarantie herankommt; insbesondere bei den Bussen wäre eine drastische Ausweitung des Angebots notwendig. Meine Fraktion hat für den von uns vorgeschlagenen Transformationsfonds mal durchgespielt, was die Ausweitung von SMILE 24 auf das ganze Land kosten würde. SMILE 24 schlägt mit laufenden Kosten von rund 23,5 Millionen Euro zu Buche. Alle weiteren Ausgaben für das Projekt lasse ich mal außen vor. Das allein für eine Region mit großzügig gerechnet 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern; gehen wir davon aus, dass man On-Demand-Verkehre im Land für rund zwei Millionen Menschen braucht, kommt man pro Jahr auf rund 600 Mio. Euro – vielleicht ist unsere Zahl falsch, aber dann würde mich ihre sehr interessieren, denn das sind wirklich große Dimensionen und sie brauchen diese großen Dimensionen, wenn sie die selbst gesetzten Klimaziele erreichen wollen.
Ich bin ein großer Fan der Mobilitätsgarantie. Ich glaube, dass wir den ÖPNV-Ausbau endlich richtig angehen müssen. Aber ich habe große Zweifel, dass eine Landesregierung, die schon beim alltäglichen Brot- und Buttergeschäft im ÖPNV ein so schwaches Bild abgibt, dafür wirklich die Kraft hat. Und leider hat mir der heutige Bericht noch mal gezeigt, dass sie keine Ahnung haben, wie auch nur ein Weg in Richtung Mobilitätsgarantie aussehen könnte. Das ist richtig schade."



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