Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 18 + 21 – Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Abgeordnete der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 062.24 / 21.02.2024


Wir brauchen durchdachte, gemeinsame Lösungen für die verbleibenden Herausforderungen der Kita-Reform Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
ich danke Ihnen, Frau Ministerin, für den Bericht. Und ich danke Ihnen, dass sie noch einmal deutlich machen: Die Kitareform, die 2021 hier von vier Parteien beschlossen wurde, war ein Erfolg. Sie ist nicht gescheitert.
Es kommt selten vor, dass wir die Gelegenheit haben, die Wirkung eines Gesetzes de- tailliert wie durch ein Brennglas untersuchen und entsprechend nachsteuern zu können. Der Evaluationsbericht zur Kita-Reform bietet uns genau das. Es ist gut, dass wir diesen Prozess bereits bei der Erstellung des Gesetzes angelegt haben.
Mit der Kita-Reform und dem Inkrafttreten des Kindertagesförderungsgesetzes wurden zum 01.01.2021 zum einen neue Qualitätsstandards eingeführt und zum anderen wurde das Finanzierungssystem für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege umfas- send neu strukturiert. Das war kein kleines Vorhaben.
Grundlegende Ziele waren damals, das System für Kinder und Eltern flexibler, unterstüt- zender und gleichzeitig kostengünstiger zu gestalten.
Im Vergleich zu 2019 haben wir eine bessere Personalausstattung in den Kitas. Wir ha- ben Eltern spürbar entlastet, im U3-Bereich im Schnitt um 30 Prozent. Schließzeiten sind kürzer. Das Land beteiligt sich mit einem Vielfachen des Betrags von vor zehn Jahren an der Finanzierung des Kita-Systems. Kita-Leitungen wurden durch verbindliche Freistel- lungsregelungen gestärkt und Tagespflegepersonen erhalten ein höheres Einkommen.

Seite 1 von 3 Ich freue mich sehr, dass sichtbar wird, dass die Reform hier erfolgreich war. Die Kita- Reform ist mitnichten gescheitert, wie es einige hier bereits im Vorfeld der Debatte weis- machen wollten. Und wo stehen wir jetzt? Wie wirken all diese Maßnahmen zusammen? Einen ersten Blick hierauf bietet uns der Evaluationsbericht, den die Sozialministerin dan- kenswerterweise hier vorgestellt hat.
Komplett ist das Bild erst mit den Stellungnahmen des Fachgremiums, also der Kommu- nen, Träger, Elternvertretungen und der Kindertagespflege, ergänzt durch das, was wir alle vor Ort von den Fachkräften und anderen Beteiligten hören. Das wird und muss im folgenden Prozess passieren, um die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Denn wie sieht es in diesem Winter in der Praxis aus? Die verlässliche Kita ist an vielen Orten durch dauerhaften Personalmangel oder Krankenstände nicht gegeben. Eltern wis- sen am Abend oft nicht, ob sie am nächsten Tag zur Arbeit gehen können. Dies führt zu Frust bei Eltern, Kindern und Kolleg*innen. Hier müssen wir gemeinsam nach flexiblen Strategien zum Umgang mit Personalausfall suchen, für ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot und gute Arbeitsbedingungen. Und dies auch in Zeiten knapper Kas- sen.
Mit der Fachkräfte-Stärken-Strategie tun wir bereits eine Menge, um mehr Menschen für das Arbeitsfeld Kita zu gewinnen. Um diese dann zu halten, müssen die Arbeitsbedin- gungen stimmen. Die Evaluation bietet uns hier eine gute Gesprächsgrundlage, um mit allen Beteiligten weiter voranzugehen. Deshalb bin ich bei den anstehenden Prioritäten ganz bei der Ministerin – Verlässlichkeit für Kinder und Eltern und weitere Stärkung von Fachkräften.
Nun gilt es, die Finanzierung langfristig, fair und planungssicher aufzustellen. Wir alle hätten uns sicher gewünscht, dass dies unter haushaltstechnisch besseren Vorzeichen geschehen würde, nun gilt es damit umzugehen. Jetzt allerdings allen alles zu verspre- chen und auf die Frage der Finanzierung zu antworten „Es kostet so viel, wie es kostet“, wie die Kollegin Midyiatli, ist nicht hilfreich, weil sie suggeriert, dass alles finanziell mög- lich ist.
Denn die Krux ist doch folgende: Die Elternbeiträge zu senken, wäre fair im Vergleich zu anderen Bundesländern und ist langfristiges oder kurzfristiges Ziel fast aller Fraktionen hier im Haus. Viele Eltern ächzen unter den steigenden Preisen im Supermarkt und auf dem Energiemarkt. Da sind die gleichbleibenden Elternbeiträge schon eine Ausnahme. Ein einkommensbasiertes Beitragssystem wäre nur mit hohem Bürokratieaufwand mög- lich.
Den Anteil der Kommunen zu erhöhen, wird natürlich an der Stelle keine Freude aufkom- men lassen. Unsere ehrenamtlich tätigen Parteifreund*innen in den Kommunen haben schon jetzt erhebliche Herausforderungen zu meistern.
Bleibt das Land: Ja. da kann man natürlich alles fordern, mit der berechtigten Ansage, dass Kinder immer höchste Priorität haben müssen. Keine Frage, es geht um unsere Kinder. Das ist eine gute Aussage, die wir heute sicher noch hören werden. Aber sie schließt die Finanzierungslücke nicht.
Wenn man wie die SPD offen ist für das Lockern der Schuldenbremse ist das noch nach- zuvollziehen. Aber bei der FDP frage ich mich, wie sie es übereinander bekommt, mor- gens um zehn das Geld auszugeben und uns nachmittags um drei dafür zu schelten. Das ist mal mindestens verwirrend. Liebe FDP, so viel können Sie aus dem Umweltschutz
Seite 2 von 3 und den Klimaprogrammen gar nicht streichen, um ihre Forderungen gegenzufinanzie- ren.
Wir werden in den kommenden Wochen eine Lösung finden müssen. Und ich bin zuver- sichtlich, dass dies unter der Leitung der Ministerin Touré auch gelingen wird.
Wie geht es nun weiter? Bis April verfassen die Mitglieder des Fachgremiums Stellung- nahmen zum Evaluationsbericht, es finden insgesamt neun Workshops statt und ich bin mir sicher, wir alle werden weiter den engen Kontakt zu Eltern, Fachkräften und Verbän- den suchen und Rückmeldungen sammeln. Auf dieser Grundlage werden die Eckpunkte für die Kita-Finanzierung und die Qualitätsstandards festgelegt, die ab 2025 gelten sollen. Und dann schließt sich das parlamentarische Verfahren mit allen Beteiligungsschritten an, sodass ein angepasstes Kitagesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann.
Ich gehe hoffnungsvoll und offen in den weiteren Evaluationsprozess. Mit Spannung er- warte ich die Stellungnahmen der Mitglieder des Fachgremiums zum Evaluationsbericht, wie auch die Rückmeldungen, die mich aus Einrichtungen und Kommunen erreichen. Und ich bin mir sicher, dass wir am Ende zusammenfinden und die frühkindliche Bildung noch besser aufstellen. Denn mit allen Beteiligten teile ich den Wunsch, das bestmögliche Kita-System für unsere Kleinsten zu ermöglichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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