Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #41 - 19.02.2024
Serpil Midyatli: Ministerpräsident Günther muss die Blockade des Wachstumschancengesetzes aufgeben! Zum Hilferuf des Mittelstandes angesichts der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli:
„Der Mittelstand ächzt. Die Hilferufe sind klar zu vernehmen. Der Brandbrief von 18 Verbänden unterstreicht das noch einmal auf drastische Weise. Auch in Schleswig-Holstein ist die Stimmung in der Wirtschaft leider schlecht, wie der Konjunkturklimaindex der IHK zuletzt illustriert hat. Jetzt braucht es klare Maßnahmen. Es braucht Abbau von Bürokratie und mehr Impulse. Anstatt hier aber in schwierigen Zeiten zu helfen, blockiert die Union das „Wachstumschancengesetz“ im Bundesrat.
Im Bundestag ist das Gesetz noch mit breiter überparteilicher Mehrheit beschlossen worden. Das Vorhaben der Ampel-Koalition macht beispielsweise das Steuersystem einfacher und moderner. Unternehmen sollen um Milliarden entlastet werden. Zusätzliche Investitionen in Wachstum und Transformation sowie die Beschleunigung von Verfahren könnten umgesetzt werden.
Der Ministerpräsident spricht gerne locker-flockig über Bürokratieabbau und Wachstumswünsche. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Jetzt kann er mal konkret etwas dafür tun. Es ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen. Ich fordere Ministerpräsident Günther auf, diese Blockade im Bundesrat sofort aufzugeben. Das Gesetz muss schnellstmöglich kommen. Es geht um die schleswig-holsteinische Wirtschaft.“



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