Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #40 - 16.02.2024
Martin Habersaat Vielen Dank an die Hamburger Randkreise! Schleswig-Holstein steigt nun doch nicht aus der gemeinsamen Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg aus. Das erfuhren die Abgeordneten in der Sitzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Dazu sagt Martin Habersaat, für die länderübergreifende Zusammenarbeit zuständiger Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Schleswig-Holstein beteiligt sich nun doch an der gemeinsamen Innovationsagentur. Damit folgen die Länder dem OECD-Gutachten. Die Diagnose lautete: die Metropolregion bleibt hinter den Möglichkeiten zurück und nutzt anders als andere Metropolregionen mögliche Synergien nicht ausreichend. In der Summe ist – trotz guter Ansätze – die Zusammenarbeit innerhalb der strategisch relevanten Themen noch zu punktuell und personengetrieben. Empfohlen wurde deshalb ebenjene Agentur, 2021 hatte der Landtag die Regierung beauftragt, an dieser mitzuarbeiten. Metropolregion und Länder gingen an die Arbeit. Im letzten Dezember hatte die Landesregierung Schleswig-Holsteins dann entschieden, doch nicht mitzumachen. Es ist gut, dass dieser peinliche Rückzug jetzt doch nicht stattfindet. Der Schaden für das Land wäre um Längen größer gewesen, als die vermeintliche Einsparung. Zu verdanken ist das den Hamburger Randkreisen, die sich an der Finanzierung der Phase Null beteiligen. In dieser entstehen für Schleswig-Holstein 2024 und 2025 kosten in Höhe von jeweils 125.000.
Einen ähnlichen Fall hatte es auch zu Zeiten der letzten Regierung Carstensen gegeben. Damals wurde das Zentrum für strukturelle Systembiologie (CSSB) gemeinsam von den Ländern Hamburg, Schleswig- Holstein und Niedersachsen sowie dem Bund auf dem DESY-Gelände geplant. Eingebettet in die Infektions- und Immunitätsforschung liefert die Struktur- und Systembiologie wertvolle Beiträge, um medizinische Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Krankheitserregern in einer global vernetzten Welt zu ergreifen. Auch hier war Schleswig-Holstein nach einer ursprünglichen Zusage ausgestiegen. Die Regierung Albig hatte diesen wissenschaftspolitischen Fehler rückgängig gemacht. Zur letzten Landtagswahl hatte die SPD die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Wissenschaft und Innovation gefordert. Nach ihrem Wahlsieg schuf die CDU stattdessen ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium.
Es bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein auch nach der Phase Null in der Umsetzung an Bord bleibt. Von der Entwicklung von Zukunftsthemen wird das wirtschaftlich eher schwache Schleswig-Holstein in besonderem Maße profitieren können. Es zeugt von Weitsicht der Hamburger Randkreise, dass sie die Beteiligung des Landes ermöglichen. Peinlich war’s allerdings schon.“



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