Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #39 - 14.02.2024
Beate Raudies Viele Fragen, wenig Antworten Zur heute vorgestellten Finanzplanung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Finanzplanung bis 2027 hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Die Finanzministerin muss dringend transparent machen, an welchen Stellen sie sparen will. Denn wir erinnern uns: Die ominösen Ankündigungen zu Sparmaßnahmen haben schon im letzten Jahr für eine riesige Verunsicherung gesorgt. Am Ende war der Vertrauensverlust für das Land immens. Das darf es so nicht noch mal geben. Wir Sozialdemokrat*innen werden uns vehement gegen jede Kürzung im Sozialbereich stellen, denn sie treffen immer die Schwächsten.
Diese Koalition hat offensichtlich keinen Plan, wie sie die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen will. Unsere Vorschläge liegen dagegen auf dem Tisch. Wir brauchen dringend eine Debatte über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse, um zentrale Investitionen in die Zukunft des Landes finanzieren zu können. Dass Schwarz-Grün die ideologische Mauer an dieser Stelle wird überwinden können, steht allerdings zu bezweifeln.“



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