Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #37 - 14.02.2024
Serpil Midyatli und Sophia Schiebe Die Finanzierungslücke darf nicht zulasten der Eltern geschlossen werden! Zur heutigen Vorstellung des Evaluationsberichts zum Kindertagesförderungsgesetz erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, und die stv. Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin, Sophia Schiebe:
„Wie es um die KiTas in Schleswig-Holstein wirklich steht, das wissen die Familien der über 15.000 Kinder, für die ein Betreuungsplatz fehlt. Das merken die Eltern, die unter den Beitragszahlungen leiden. Das spüren die Erzieher*innen, die in den unterbesetzten Einrichtungen Tag für Tag Enormes an der Grenze ihrer Belastungskapazität leisten. Und das wissen die Träger, Kommunen und Verbände, die sich über die desaströse Kommunikation der Sozialministerin beschweren.
Der Evaluationsbericht der Sozialministerin ist ein Offenbarungseid. Sie selbst hat heute deutlich darauf hingewiesen, dass der aktuelle Status quo nicht praxistauglich ist. Die schwarz-grüne Landesregierung hat alle ihre zuvor vollmundig angekündigten Versprechen hinsichtlich der Kinderbetreuung nicht eingehalten!
Die Forderungen der SPD sind klar:
Es muss mehr Geld ins System! Die Finanzierungslücke im dreistelligen Millionenbereich darf nicht zulasten der Eltern geschlossen werden. Auch negative Konsequenzen für die Qualität in den Einrichtungen dürfen damit nicht einhergehen! Wer bei der Betreuung unserer Kinder spart, spart an der falschen Stelle! Die Preissteigerungen der letzten Jahre treffen Familien besonders hart. Deshalb dürfen jetzt unter keinen Umständen auch noch die Elternbeiträge steigen – sie müssen sinken!
Auch die Arbeit in den KiTas muss endlich attraktiver werden. Wir haben schon lange eine Fachkräfteinitiative gefordert, die ihrem Namen auch wirklich gerecht wird. Bei CDU und Grünen ist das bislang aber verhallt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der vorgesehene Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen auch tatsächlich eingehalten wird.
Viele der schleswig-holsteinischen Eltern sind mittlerweile durch die schwarzgrüne KiTa-Politik nachvollziehbar verunsichert. Sie verzweifeln an der schlechten Betreuungssituation. Am Beispiel der Kindertagesstätten lässt sich besonders gut erkennen, dass es diese Landesregierung mit der Unterstützung von Familien nicht wirklich ernst meint. Über die Senkung der Beitragszahlungen hätte sie einen direkten Hebel, um Eltern zu entlasten.
Es wäre die eigentliche Aufgabe der Familienministerin, Partei für Familien zu ergreifen. Toure hat heute erneut gezeigt, dass ihr das wahre Ausmaß der KiTa-Krise nicht bewusst ist. Gute Sozialpolitik lässt sich eben doch nicht an der Anzahl an Instagram-Followern messen. Dieser Landesregierung fehlt der politische Wille, die Probleme der Familien und KiTas zu lösen.“



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