SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 14. Februar 2024 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 21. Februar 2024 18+21 Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes 60 10:00 42 Transfer und Innovation stärken: Schleswig-Holsteins Hochschul- 30 11:00 und Wissenschaftssystem zukunftsfest weiterentwickeln 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 30 11:30 10 Mündlicher Bericht zum Konzept für die Umsetzung einer 30 12:00 Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein
16 Für faire und gerechte Löhne - Service Stern Nord in den TV-L 30 15:00 überleiten 25 Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein 30 15:30 Pflegeelterngeld 11 Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig- 30 16:00 Holstein 13 Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds 30 16:30 23 Regionalpolitik der EU: Zusammenhalt stärken, ländliche Räume 30 17:00 zukunftsfest machen Donnerstag, 22. Februar 2024 14+29 Schuldenbremse reformieren sowie Raum für Zukunftsinvestitionen 30 10:00 schaffen - Schuldenbremse weiterentwickeln 19 Bezahlkarte zielführend ausgestalten 30 10:30 24 Unterstützung für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt 30 11:00 17 Mehr Chancengerechtigkeit durch das Startchancen-Programm 30 11:30 20+40 Investitionsanreize schaffen: Rahmenbedingungen für den Bau und 30 12:00 Erwerb von Wohnimmobilien verbessern sowie Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen
22 Hochrisikomanagement ausweiten und Gewaltschutz effektiver 30 15:00 gestalten 15+41 Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe am 30 15:30 Arbeitsleben sichern sowie Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen 26 Psychischen Belastungen und Krankheiten von Schülerinnen und 30 16:00 Schülern begegnen 30 Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen 30 16:30 31 Aufkommensneutralität ermöglichen und unnötige Bürokratie bei der 30 17:00 Grundsteuerreform vermeiden – Transparenzregister jetzt Freitag, 23. Februar 2024 28+43 Inklusion an Schulen 30 10:00 12+27 Anträge zur sportlichen, kulturellen und weitere außerschulischen 30 10:30 Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen 32 Ein baulastträgerübergreifendes Radwegeprogramm auf Basis des 30 11:00 landesweiten Radverkehrsnetz entwickeln 38 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 11:30 in der Zeit vom 01.10.2023-31.12.2023 45 Einführung eines Digitalchecks 30 11:35 46 Schriftlicher Bericht über die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und 30 12:05 Schüler in der 4. Klassenstufe



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 3 Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von 0 Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/ ) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landeswahlgesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes 7 Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags 8 Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe 33 Ostseeküste schützen 34 Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten 35 Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China 36 Bericht über die Unterrichtssituation 2022/23 37 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer, Az.: 1 BvR 1726/23 39 Start eines Dialogprozesses „Zukunft der Küstenfischerei“



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
9 Prävention in Schleswig-Holstein 44 Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen