Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #34 - 09.02.2024
Niclas Dürbrook Vorfälle in Mölln müssen schnell, umfassend und gründlich aufgeklärt werden Zu den Vorfällen im Umfeld der Möllner Polizei erklärt Niclas Dürbrook, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Berichte über die Vorgänge bei der Polizei in Mölln mit einer Reihe Beteiligter sind erschreckend und eine Belastung für die gesamte Landespolizei. Besonders erschreckend sind die Vorwürfe gegen einen Beamten, der sich fortlaufend und seit Jahren in inakzeptabler Weise geäußert und bei einem Vorfall im Jahr 2022 sogar nationalsozialistisches Gedankengut zum Ausdruck gebracht haben soll. Mich beunruhigt vor allem der lange Zeitraum, über den die Äußerungen offenbar getätigt wurden. Das wirft Fragen nach einer Gruppendynamik und gravierenden Führungsproblemen vor Ort in Mölln auf. Wenn sich zudem bestätigen sollte, dass sich Führungskräfte vor Ort an Äußerungen beteiligt haben und sogar auf einen Zeugen eingewirkt haben, wäre das sogar Ausdruck eine massiven Führungsversagens. Diese Punkte müssen im Interesse der gesamten Landespolizei schnell, umfassend und gründlich geklärt werden.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Landespolizei ist zu Recht groß. Grade darum muss ein solcher Fall Anlass sein zu hinterfragen, warum solche Äußerungen nicht früher gemeldet wurden. Trotz der besonderen Belastungen des Berufs muss es in der Landespolizei ein Klima geben, in dem Beamtinnen und Beamte sich bestärkt fühlen, auf Fehlverhalten unmittelbar und ohne jede Furcht vor Konsequenzen hinzuweisen. Dabei geht es nicht darum, jedes Wort im Streifenwagen nach einem belastenden Einsatz auf die Goldwaage zu legen. Aber spätestens, wenn rassistische Äußerungen getätigt werden, muss eine Grenze erreicht sein, bei der Kolleginnen und Kollegen nicht weghören.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass in den letzten Jahren bei der Ausbildung in der Landespolizei mit Blick auf die Wertevermittlung eine Menge passiert ist, auch Dank des hohen persönlichen Engagements vieler Beteiligter. Aus aktuellem Anlass wird man jetzt dringend überprüfen müssen, ob es Defizite bei der Fortbildung und insbesondere auch bei der Schulung und Begleitung von Führungskräften gibt.
Ich erwarte, dass die Landesregierung dem Parlament zeitnah darlegt, was die Vorgänge in Mölln für den künftigen Umgang mit solchen Vorfällen in der Landespolizei bedeuten. Mit Blick auf die teilweise extrem lange Dauer von Disziplinarverfahren und die Schwere der Vorwürfe erscheint es mir nicht sinnvoll, dafür den Abschluss aller Verfahren abzuwarten.
Vorwürfe zum Thema Führungsversagen waren ein wesentliches Thema des Untersuchungsausschusses zur sog. „Rockeraffäre“ in der vergangenen Wahlperiode. Die Landesregierung hat mir im vergangenen Jahr in einer Kleinen Anfrage detailliert dargelegt, welche Lehren man aus dem Abschlussbericht gezogen hat. Ich erwarte, dass auch die Umsetzung dieser Punkte in der Aufarbeitung durch die Landesregierung noch einmal geprüft wird.“



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