Presseinformation

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Nr. 054.24 / 07.02.2024


Selbstverständlich werden Parlament, Kommunen, Eltern und Verbände bei der Kita-Reform einbezogen
Zur Kritik an den Ankündigungen der Sozialministerin Aminata Touré zur Veröffentlichung des Evaluationsberichts zur Kita-Reform sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Die Unterstellung, die Sozialministerin würde bei der Kita-Reform „im Alleingang Refor- men durchdrücken wollen“, ist dreist und unzutreffend. Selbstverständlich werden Kom- munen, Eltern und Verbände mit einbezogen, ein regelmäßiger Austausch findet ja längst statt. Und dass die Ministerin zur Veröffentlichung des Evaluationsberichts zu den Wir- kungen der Kita-Reform nächste Woche auch selbst etwas zur Einordnung sagt, kann ja wohl kaum als Alleingang bezeichnet werden. Im Gegenteil: Von einer Kita-Ministerin erwarte ich genau das.
Und natürlich wird auch das Parlament mit einbezogen. Eine Anpassung des Kitageset- zes ist ohne eine solche Beteiligung auch gar nicht möglich. Die Behauptung, eine Betei- ligung solle nicht stattfinden, ist daher falsch. Wenig konstruktiv ist die Erklärung, die Kita- Reform sei bereits gescheitert. Das untergräbt die Anstrengungen aller Beteiligten, auf Seiten des Ministeriums, der Abgeordneten wie auch in Kommunen, Eltern- und Träger- verbänden. Gemeinsam gilt es nun, ab nächster Woche den Evaluationsbericht auszu- werten und Lösungen für ein verlässliches Kita-System zu finden. Von Nebelkerzen aus der Opposition lasse ich mich dabei nicht beirren.


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