Presseinformation

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Nr. 051.24 / 02.02.2024


Fraktionsmindestgröße:
Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts!
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Anhebung der Fraktionsmindest- größen sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktions- größe von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamen- ten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.

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