Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #23 - 30.01.2024
Serpil Midyatli und Marc Timmer Ein klimaschutzpolitischer Blindflug Anlässlich des heute vorgestellten Klimaschutzprogramms 2030 der Landesregierung erklärt…
… die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Das Klimaschutzprogramm ist ein Offenbarungseid. Wir haben mit der Vorstellung unseres Klima- und Transformationsfonds ganz konkret quantifiziert, welche finanziellen Bedarfe für den Umbau zu einem klimaneutralen Land auf uns zukommen. Die Landesregierung hat heute allen Ernstes ein Klimaschutzprogramm vorgestellt, ohne zu benennen, was die Kosten dafür sind. Das wäre allerdings ein wesentlicher Faktor für das Gelingen! Ein Programm ohne Finanzierung ist kein tragfähiges Programm.
Darüber hinaus läutet der Ministerpräsident das fossile Heizungsverbot in Schleswig-Holstein bis 2040 ein. Dies ist viel früher als auf Bundesebene, die das Ende fossiler Heizungen bis Ende 2044 vorsieht. Damit ignoriert Schwarz-Grün die nachvollziehbaren und berechtigten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Planbarkeit. Wenn der Heizungstausch in Schleswig-Holstein schneller erfolgen soll, muss die Landesregierung dafür auch ein entsprechendes Förderprogramm auflegen!“
… der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher, Marc Timmer:
„Für Günther scheint klar, dass CCS zukünftig auch in der Nordsee entsorgt wird. Dies hat er in der Konferenz in Bezug auf nicht vermeidbare Emissionen gesagt. An alternativen Möglichkeiten oder gar einer Standortsuche scheint ihm nicht gelegen. So wird Politik par ordre du mufti gemacht. Die Leute an der Nordsee und viele andere werden davon nicht begeistert sein.“



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