26.01.2024 | Innen
Bernd Buchholz zu TOP 29 "Umsetzung der Brokstedt-Beschlüsse" In seiner Rede zu TOP 16 (Bericht zur Umsetzung der Brokstedt-Beschlüsse) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ein Jahr nach dieser Tat in Brokstedt sind wir alle, glaube ich, immer noch betroffen. Betroffen von der Sinnlosigkeit einer solchen Tat. Leider wird man eine solche schreckliche Tat niemals völlig verhindern können, egal welche Maßnahmen man ergreift.
Trotzdem ist es die Pflicht, möglichst alles zu tun, um solche Taten zu verhindern und ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, und das gilt auch in die Richtung aller drei Ministerien, die dafür verantwortlich sind, niemand ist im Lande einfach nur so zur Tagesordnung übergegangen. Alle haben versucht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage jetzt auch mal in Richtung der regierungstragenden Fraktionen: Manchmal auch schon ein bisschen in Richtung Aktionismus, da kam ganz schnell ein zehn Punkte Beschluss, das war‘s. Man wollte etwas tun. Aber die Frage, wo wir heute ein Jahr danach wirklich stehen, was wirklich konkret umgesetzt ist, die lässt uns dann doch eher ernüchtern. Viele Ideen lagen da im Papier vor und sind dann vorangetrieben worden. Aber beispielsweise bei den Polizisten in Zivil, die kostenlos mit dem ÖPNV fahren sollen, da unterhalten sich die Länder immer noch über die Frage, wie sie denn gekennzeichnet sein sollen.
Der Informationsaustausch zwischen den Behörden war ein riesengroßes Problem. Bisher sind wir an keiner einzigen Stelle zur Veränderung der gesetzlichen Grundlagen gekommen. Alles liegt doch in irgendwelchen Verfahren. Waffenverbotszonen gerade an Bahnhöfen sollten eingerichtet sein. Die Ministerin hat gesagt, dass es einen gemeinsamen Antrag mit Hamburg dazu gegeben hat. Aber während Schleswig-Holstein weiter prüft, wo Waffenverbotszonen im Lande eingerichtet werden können, hat Hamburg das zum 1. Oktober 2023 rund um den Hauptbahnhof schon gemacht. Und ja, Gewaltpräventionsambulanzen hat man geschaffen, wobei, ich sehr daran zweifle, dass Ibrahim A. dahingegangen wäre oder davon erreicht worden wäre. Ich will das alles nicht kleinreden, aber es ist doch erkennbar, dass vieles im Klein-Klein geblieben ist und wenig Konkretes umgesetzt wurde.
Und das, macht mich auch ein bisschen betroffen. Denn eines haben wir bei der Aufklärung der Tat von Brokstedt sehr klar gesehen: Wo lag der Hauptfehler in dem, was tatsächlich passiert ist? Es gab auf Ibrahim A. einen Hinweis. Dieser Hinweis ist aus Hamburg auch abgesandt worden. Er landete in einem Funktionspostfach bei einer Ausländerbehörde in Kiel und ist nicht gelesen worden. Und da ist es aus meiner Sicht auch mal an der Zeit zu sagen: Warum ist das denn so? Und die Antwort geben die Kommunen, geben die Kreise und die kreisfreien Städte alle übereinstimmend: Unsere Ausländerbehörden im Land sind alle dramatisch überlastet. Dem nachzugehen, was sie eigentlich tun müssen, das schaffen sie nicht, auch weil viele Menschen in unseren Verwaltungen nicht in den Ausländerbehörden arbeiten wollen.
Und deshalb muss man doch zwingend darüber nachdenken, ob das Land nicht eine Kompetenz hat, die Ausländerbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten zu entlasten. Ob es nicht möglich ist, Dinge zu zentralisieren, und zwar gerade da, wo ein Kompetenzaufbau nicht in allen Kreisen und allen kreisfreien Städten sinnvoll erscheint. Und die Hamburger, die in ihrer Reaktion ein Jahr nach Brokstedt in alle ihre Presseerklärungen reinschreiben, dass sie zufrieden sind mit einem System, in dem sie eine Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe für straffällig gewordene Ausländer (GERAS) eingerichtet haben, die sie stärken, und die in der Tat dazu führt, dass sie viel stärker kontrollieren, wenn tatsächlich jemand straffällig und auffällig geworden ist, die sollte uns doch zum Anlass geben, stärker über eine solche Maßnahme nachzudenken, als mit der lapidaren Antwort zu kommen, dass wir uns in einem Flächenland befinden und das ist einem Stadtstaat ganz anders ist. Ich bezweifle, dass das etwas ganz anderes ist. Warum kann man in diesem Land nicht auch in dieser Frage Kompetenzen zentralisieren und wirklich darüber nachdenken, dass man gerade für solche Fälle das Know-how bündelt, das dann auch dazu führt, dass man solche straffällig gewordenen Menschen besser unter Kontrolle hat und auch direkter rückführen kann.
Ich appelliere an Sie, bei allem Willen, viele Dinge zu tun, noch mal auf die Wichtigkeit und Effizienz solcher Dinge zu achten. Denn wir werden auch in den nächsten Monaten erleben, dass der Zustrom von Flüchtlingen in unser Land nicht zurückgeht, sondern steigt. Unabhängig davon, wo wir sie unterbringen, müssen wir versuchen, unsere Ausländerbehörden zu entlasten. Das liegt meines Erachtens nach Brokstedt so deutlich auf der Hand wie nichts anderes. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, hier Initiativen zu ergreifen und tätig zu werden.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



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