Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 36A – Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der Sprecher für Haushalt und Metropolregion Landeshaus Hamburg der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Oliver Brandt: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 044.24 / 26.01.2024


Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
eins vorweg: Als Sprecher unserer Fraktion für die Metropolregion Hamburg halte ich die Gründung einer Innovationsagentur für sinnvoll. Das Konzept einer gemeinsamen Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg, das unter Federführung unseres Wirtschaftsministeriums erarbeitet wurde, zeigt, wo die bisher nicht genutzten Potenzi- ale schlummern und wie man sie heben kann, um Innovationskräfte zu bündeln. Gerade bei den Wirtschaftsclustern und Innovationsfeldern, die Schleswig-Holstein ausmachen, wie Life Science, Erneuerbare Energien oder Künstliche Intelligenz, ist bei der länder- übergreifenden Zusammenarbeit noch Luft nach oben.
An der Sinnhaftigkeit dieses Projekts zweifelt niemand, auch Staatsekretärin Julia Cars- tens hat dies zuletzt noch einmal im Wirtschaftsausschuss bestätigt. Allerdings bin ich nicht nur für die Metropolregion zuständig, sondern auch Haushaltspolitiker. Und in die- ser Funktion erhalte ich viele Vorschläge für sinnvolle Projekte, die aus dem Haushalt finanziert werden sollten und somit in Konkurrenz zueinander stehen.
Angesichts der derzeitigen Haushaltslage wird es am Ende einige Maßnahmen geben, die derzeit wünschenswert sind, aber nicht umgesetzt werden können, da Haushaltspo- litik eben Prioritätensetzung erfordert. Diesem Dilemma müssen wir uns als Parlament stellen und das ist zugegeben manchmal keine leichte Abwägung. Dies gilt umso mehr, wenn das Land Verpflichtungen eingeht, die nicht auf ein Jahr beschränkt sind, sondern dauerhaft finanziert werden müssen.
Daher möchte ich Ihnen kurz darlegen, mit welchen finanziellen Verpflichtungen die Gründung einer Innovationsagentur für die Metropolregion verbunden ist – die Zahlen stammen aus dem eingangs erwähnten Konzept. Für die Einrichtung einer
Seite 1 von 2 Innovationsagentur sind in den ersten fünf Jahren im sogenannten Basis Case 2,13 Mil- lionen Euro von jedem der vier beteiligten Länder beizusteuern, das macht im Schnitt 420.000 Euro jährlich, wobei die Zahlen am Anfang geringer sind und am Ende der Pe- riode steigen. Anschließend, ab 2029, müssen für den fortlaufenden Betrieb von jedem der vier Länder in jedem Haushaltsjahr mindestens 850.000 Euro bereitgestellt werden. Das heißt, es reicht nicht, für den Haushalt 2024 einfach 250.000 Euro anzumelden, man muss auch die dauerhafte Finanzierung einer Innovationsagentur sicherstellen. Das kann man natürlich wollen. Aber wie schon gesagt: Beim kommenden Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Das habe ich allerdings in den bisherigen Debatten in dieser Woche vermisst.
Die FDP ermahnt uns ständig zu Ausgabendisziplin und Herr Vogt hat in seiner Haus- haltsrede davon gesprochen, dass die große Konsolidierung in den nächsten Jahren nicht ausbleiben werde. Lars Harms vom SSW fordert, sich auf das „Brot- und Butterge- schäft“ zu konzentrieren. Und die SPD wünscht sich die Einführung der Vermögen- steuer, obwohl auch Frau Midyatli klar sein sollte, dass das für den Haushalt 2024 keine Lösung ist, weil sie nicht kommen wird, zumindest nicht kurzfristig.
Ungeachtet dessen habe ich von der Opposition vor allem diverse finanzielle Forderun- gen gehört:
• Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen - 12 Millionen Euro • 500.000 Euro für die Umsetzung der Tourismusstrategie • Zustimmung zum Wachstumschancengesetz - die Einnahmeausfälle liegen ab 2025 bei voller Wirkung bei über 100 Millionen Euro • Streichung der Kürzungen bei den DaZ-Lehrkräften - eine Größenordnung von mehreren Millionen Euro
Eine Prioritätensetzung in die ein oder andere Richtung kann ich da bislang nicht erken- nen, daher bin ich im weiteren Haushaltsverfahren gespannt auf die Gegenfinanzie- rungsvorschläge der Opposition für die Einrichtung der Innovationsagentur.
Vielen Dank!
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