Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 26. Januar 2024
Birgit Herdejürgen Der Schaden für das Land ist um Längen größer, als die vermeintliche Einsparung TOP 36A: Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben (Drs. 20/1819(neu) 2. Fassung)
„Einer für alle, alle für Einen!“ - Dieses Motto in einem Dithmarscher Landgasthof überschrieb die Entscheidung der Gemeinde Norderwöhrden für die Ansiedlung von Northvolt. Die Älteren von Ihnen wissen, dies ist keine original Dithmarscher Lebensweisheit. Bekannt wurde sie durch den Roman „Die drei Musketiere“, der irritierenderweise eigentlich die Geschichte des vierten Musketiers erzählt.
„Einer für alle, alle für Einen“ - so könnte auch das Ergebnis der OECD-Studie zur Metropolregion HH zusammengefasst werden. Die Diagnose: die Metropolregion bleibt hinter den Möglichkeiten zurück und nutzt anders als andere Metropolregionen mögliche Synergien nicht ausreichend. In der Summe ist – trotz guter Ansätze – die Zusammenarbeit innerhalb der strategisch relevanten Themen noch zu punktuell und personengetrieben. Deshalb wird das Gesamtbild von der individuellen Arbeit einzelner Institutionen, Cluster und Netzwerke geprägt. Das wirkt sich eben auch auf Innovationsfähigkeiten und -leistung aus. Es besteht also klares Verbesserungspotential bei institutionalisierten Kooperationen. • Und daher die Empfehlung der OECD ganz im Sinne der Musketiere: „think big“ - denkt in größeren Kategorien, um gemeinsam stark zu sein und im internationalen Kontext bestehen zu können. • Entwickelt eine integrierte regionale Innovationsstrategie und eine mit ausreichenden Kapazitäten und Ressourcen ausgestattete regionale Innovationsagentur.
Im Juni 2021 (Drs. 19/3825) hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, sich in diesem Sinne einzusetzen. Das Konzept für eine gemeinsame Innovationsagentur liegt inzwischen vor. Und im Gegensatz zu manch einem anderen Bericht, ist das eine wirklich gute Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen in der Metropolregion. Und man kann auch ungefähr ermessen, wieviel Arbeit darin steckt.
Ich zitiere aus dem Konzept: „Ziel ist es, eine gemeinsame Innovationsagentur zu entwickeln, die kollaborativ, unabhängig, agil und fokussiert mit wichtigen Partnern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeitet.“ Ja, denkt man sich – so machen wir das!


1 Und dann kommt - ambitioniert und agil - die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums aus dem Projekt auszusteigen - ohne Beteiligung des Parlaments.
Aus dem Ministerium heißt es: • Ein Einstieg werde geprüft, wenn die finanzielle Lage dies wieder zulasse. • Und im Übrigen hat die Landesregierung keine Kenntnis darüber, dass das Projekt von anderen projektbeteiligten Ländern eingestellt wird.
Wie habe ich mir das vorzustellen? Athos, Porthos und Aramis begeben sich fröhlich in den Kampf (kollaborativ, unabhängig, ambitioniert, agil und fokussiert). D‘Artagnan sitzt derweil auf der Mauer und feuert die anderen an. Auf Nachfrage erklärt er, er habe keinerlei Kenntnis darüber, dass der Kampf von den anderen projektbeteiligten Musketieren eingestellt wird, behält sich aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt einzusteigen. Ich fürchte nur, zum abendlichen Bier wird er nicht eingeladen.
Mit der Entscheidung gegen eine Beteiligung an der gemeinsamen Innovationsagentur klinkt Schleswig-Holstein sich aus dem Prozess einer optimierten Metropolregion aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Milchmädchen, der Schaden für das Land ist doch um Längen größer, als diese vermeintliche Einsparung. Innovation ist doch nicht Selbstzweck. Wir wollen langfristig die Wettbewerbsposition der regionalen Wirtschaft sichern. Innovationspolitik ist Konjunkturpolitik und nicht „nice to have“.
Das Wirtschaftsministerium denkt nicht groß, sondern begibt sich wieder ins Klein-Klein einer Struktur, die von der OECD als defizitär beschrieben wird. Wir haben heute als Parlament die Chance, diese Entscheidung zu revidieren. Für eine starke Metropolregion, für gute Arbeitsplätze und Ausschöpfung der tollen Möglichkeiten, die wir hier haben. Treten Sie all das bitte nicht in die Tonne.“



2