Brokstedt-Beschlüsse | 26.01.2024 | Nr. 33/24
Birte Glißmann: TOP 29: Es gibt noch viel zu tun, aber wird sind auf einem guten Weg Es gilt das gesprochen Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bedanke ich mich bei der Ministerin für ihren Bericht.
Wir erinnern uns wohl noch alle, genauso wie die Ministerin, an die Situation als die Nachrichten über diese schreckliche Tat bei uns eingingen. Wir alle waren fassungslos und sind es noch heute. Niemand kann sich nur annähernd vorstellen, was der Verlust von Ann-Marie und Danny für ihre Familie und Freunde bedeutet oder welcher Belastung die Augenzeugen ausgesetzt waren. Wir wünschen Ihnen viel Kraft!
Wir haben in den Tagen und Wochen nach der Tat intensiv darüber diskutiert, was hätte besser laufen müssen und wo Nachsteuerungsbedarf besteht. Wir haben hier einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV beschlossen und den Antrag „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“ bei einer umfangreichen Anhörung beraten. Es ist einiges erreicht worden und dennoch gibt es noch viel zu tun.
Dort wo es in der unmittelbaren Verantwortung des Landes liegt, hat die Landesregierung parallel viele Punkte aus unserem 10-Punkte-Papier umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Mit dem Haushalt 2023 haben wir zusätzliche Stellen in der Justiz, bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, zur Beschleunigung von Verfahren bereitgestellt und Geld zur Ausweitung der Videoüberwachung an den Bahnhöfen auf den Weg gebracht. Unter anderem in Elmshorn und Neumünster wurde die bereits vorhandene Technik nachgerüstet. Dazu kommt das Pilotprojekt von DB.Regio mit Bodycams für Zugbegleitpersonal.
Aber auch erste Initiativen auf Bundesebene tragen Früchte. Wir alle haben schnell die Problematik des Daten- und Informationsaustauschs als Hauptproblem ausgemacht. Gleichzeitig ist klar, dass das dicke Bretter sind, die hier gebohrt werden müssen. Aber auch da wurden erste Stellschrauben gedreht. So wurde auf Initiative der Landesregierung bundesweit im polizeilichen Bearbeitungssystem das Merkmal „Ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter“ eingeführt wird, um den länderübergreifenden Datenaustausch zu beschleunigen. Gleichzeitig wurde die


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Vollzugsgeschäftsordnung geändert, um in Haftsachen besser auf eine Wohnungslosigkeit reagieren zu können. Dazu kommt eine Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, um den Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister zu ermöglichen. Diese Initiative hat die Bundesregierung nun aufgegriffen. Wir können also damit rechnen, dass es hier weiter vorangeht.
Aber wir haben nicht nur den Täter in den Blick genommen, sondern auch die Opfer im weitesten Sinne. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Opferschutzstelle im Justizministerium und allen Opferschutzverbänden für ihre tolle Arbeit bedanken. Deswegen war es mir besonders wichtig, dass wir der Opferschutzstelle mit dem letzten Haushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro für eine professionelle Opferberatung zur Verfügung gestellt haben und die Aufgabe seit Oktober 2023 vom Wendepunkt wahrgenommen wird.
Wermutstropfen bleibt, dass den Ankündigungen der Bundesinnenministerin bisher keine Taten gefolgt sind und wir so zum Beispiel bei den von uns angestrebten bundeseinheitlichen Waffenverbotszonen noch nicht weitergekommen sind. Hier müssen wir nun unsere Gesetzgebungskompetenzen nutzen, um Kriterien für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen festzulegen.
Wir sind uns alle einig, dass es noch viel zu tun gibt. Es sind noch nicht alle Punkte des Papiers erledigt, das ist richtig. Aber wir sind auf einem guten Weg.
Wir sind uns aber einig, gänzlich werden sich solche Taten auch bei den besten Maßnahmen nicht verhindern lassen.
Herr Dr. Buchholz, ich finde es fast unredlich, wenn Sie mit Ihrer gestrigen Äußerung den Eindruck erwecken, die Tat wäre mit GERAS zu verhindern gewesen und so andeuten, dass es eine Verantwortlichkeit für die Tat gibt. Die Verantwortlichkeit für diese schreckliche Tat liegt allein beim Täter, bei niemandem sonst.
Vielen Dank.



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