Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 26. Januar 2024
Birgit Herdejürgen: Tausende von HelferInnen geben ihre Freizeit für unsere Sicherheit TOP 35: Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen (Drs. 20/1804)
„Bei der Überschrift dieses Antrags haben wir in der Fraktion lange überlegt: Was will uns die Koalition denn nun eigentlich sagen? Bei Nachlesen wurde sehr schnell klar: Mal wieder ein Musterbeispiel für einen Antrag, in dem das Handeln der eigenen Regierung bejubelt und das Handeln des Bundes kritisiert wird. Uns würde das als Regierungsfraktion nicht genügen, aber jeder ist ja seines Glückes Schmied…
Trotzdem haben wir uns mit großem Eifer mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. Zum Thema Nothilfe: Das Land Niedersachsen hat uns gerade gezeigt uns, wie Soforthilfe auch aussehen kann: Privathaushalte können bei einem Schaden von voraussichtlich mindestens 5.000 Euro eine Soforthilfe von mindestens 1.000 Euro und maximal 2.500 Euro beantragen. In besonders akuten Notlagen sind in Ausnahmefällen sogar Zahlungen in Höhe von bis zu 20.000 Euro vorgesehen. In besonderen Härtefällen können auch Schäden von weniger als 5.000 Euro pro Haushalt ausgeglichen werden. Und ganz wichtig: Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Was gibt es dagegen in Schleswig- Holstein? Zinsgünstige Kredite mit besonderen Härtefallregelungen. Unseren Antrag zu nicht rückzahlbaren Soforthilfen haben Sie, liebe KollegInnen der Koalition, im November abgelehnt. Wenn Sie mit dem Finger beim Thema Nothilfe auf den Bund zeigen, zeigen drei Finger auf Sie zurück!
Zum Thema Elementarschadenversicherung haben wir in diesem Haus im September des vergangenen Jahres einen einstimmigen Beschluss gefasst. Den können wir natürlich immer wieder bekräftigen. Aber spannend wäre für mich zu hören, welche Schritte die Landesregierung zur Umsetzung unseres Beschlusses eigentlich unternommen hat.
Nun zum Thema Bevölkerungsschutz: Inhaltlich bietet der heutige Antrag der Koalition leider nichts Neues. Denn der Landtag hat bereits im März 2022 einstimmig einen Antrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet und Mittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro für die Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Diesen Beschluss haben wir im November 2022 noch einmal bekräftigt. Im November 2022 haben wir die Landesregierung auch bereits aufgefordert, sich beim Bund für das Pilotprojekt Mobile Betreuungsreserve einzusetzen. Offenbar hat das nicht gereicht, sonst würden wir das im

1 heutigen Antrag nicht noch einmal sehen. Aber geschenkt – doppelt hält ja besser. Aber auch hier würden mich mal die bisherigen Initiativen der Landesregierung in der Sache interessieren. Mal abgesehen davon, dass das die aktuellen Pilotprojekte noch bis Ende 2024 laufen. Ebenfalls im November 2022 haben wir die Landesregierung einstimmig gebeten, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund das Engagement abzustimmen. Und – was ist bisher von Seiten der Landesregierung passiert?
Dieser Antrag simuliert viel Aktivität, wo zu wenig ist! Oder warum musste eine Initiative der Opposition helfen, um die erforderlichen Stellen für das Innenministerium bereitzustellen? Wieso dauert es so lange, ein Landesförderprogramm für Sirenen aufzulegen? Und warum hat es fast ein ganzes Jahr gedauert, bis die neue Abteilung Bevölkerungsschutz im Innenministerium endlich eingerichtet wurde? Politisch kommt es nicht darauf an, was man reinsteckt. Es kommt darauf an, was hinten rauskommt.
Wenn wir über Bevölkerungsschutz sprechen, dürfen wir eins nicht vergessen. Nämlich den Menschen zu danken, die diesen Bevölkerungsschutz für uns garantieren. Tausende von HelferInnen geben ihre Freizeit für unsere Sicherheit. Deswegen ist es unsere Pflicht, für die beste Ausstattung und Ausbildung dieser HelferInnen zu sorgen, und leider zunehmend auch für ihr Ansehen und ihren Schutz. Und es ist eine noch größere Pflicht, Ihnen dafür immer wieder zu danken.“



2