26.01.2024 | Polizei
Bernd Buchholz zu TOP 13A u.a. "Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten" In seiner Rede zu TOP 13A+39+51 (Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie Bericht zur Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig- Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Auch ich war bei der Rede des Kollegen Kürschner ein bisschen im Zweifel. Sind die Grünen jetzt dafür, oder nicht? Die CDU hat mich aufgeklärt: Sie sind dafür.
Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) in der Erprobung haben sich in der Tat bewährt, vor allem in ihrer abschreckenden Wirkung und damit in ihrer präventiven Wirkung. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Aspekt dabei. Wer sich das selbst mal in einer der Dienststellen angeguckt hat, wie dieses DEIG tatsächlich funktioniert, der muss schon feststellen, dass der martialischte Eindruck entsteht beim Auslösen der Testtaste, wenn tatsächlich dieses Knistern erzeugt wird. Also das Ziehen dieser Waffe und das Knistern sorgt in der überwiegenden Zahl an Fällen dafür, dass eine Abschreckung auf den Täter oder die Täterin oder denjenigen, die es zu stellen gilt, ausgewirkt wird und dafür ist das ein gut geeignetes Mittel. Viel besser, als wenn in solchen Situationen eine Schusswaffe zum Einsatz gebracht werden müsste. Insoweit ist gerade zwischen dem Thema Schlagstock- und Pfefferspray auf der einen und der Schusswaffe auf der anderen Seite hier ein Mittel da, mit dem man tatsächlich anders umgehen kann.
Ich widerspreche trotzdem einer Aussage aus Ihrem Bericht, und zwar in Ihren Schlussfolgerungen. Sie haben geschrieben, dass das DEIG in Einsatzlagen einfach zu handhaben sei. Da habe ich meine Zweifel, nachdem ich gesehen habe, wie DEIG funktioniert. Also die berühmten zwei Lichtpunkte, die innerhalb eines bestimmten Körperbereiches so ausgerichtet sein müssen, dass man auslösen kann. Das hat ja auch tatsächlich bei den insgesamt 35 Einsatzsituationen dazu geführt, dass bei den zwei Fällen, in denen die Schussabgabe erfolgt ist, das Ziel verfehlt wurde. Also so einfach ist es nicht, damit umzugehen. Nochmal: Die Hauptwirkung ist die präventive Wirkung und die ist gut.
Wenn es tatsächlich zum Einsatz kommt, dann ist es kompliziert. Dann muss man schon sehr gut geschult sein als Beamter, um damit umgehen zu können und die beiden Lichtpunkte so auszurichten, dass wir ein genügend großes Feld haben, um tatsächlich einen Stromstoß auslösen zu können. Ich wünsche allen Beteiligten, dass dieses Gerät im Einsatz so wenig wie möglich real eingesetzt werden muss.
Trotzdem, und das ist der nächste Punkt dabei, bedeutet das natürlich auch neben den erheblichen Anschaffungskosten, dass auch erhebliche Ausbildungskosten und Trainingskosten entstehen. Dieses Gerät, da müssen wir uns nichts vormachen, ist, wenn wir es in der Landespolizei einführen wollen, extrem teuer. 9,6 Millionen Euro, 50 Euro pro Schuss – das sind Dimensionen ist schon ein Riesenbetrag, wenn man davon ausgeht, dass die Geräte auf die ganze Landespolizei ausgedehnt werden sollen.
Und deshalb, Frau Ministerin, glaube ich, sollten wir noch mal in die Überprüfung gehen. Wir haben ja im letzten Innen- und Rechtsausschuss einen überraschenden Bericht zu der Höhe der Kosten entgegengenommen. Und ich bin da ganz bei dem Kollegen Dürbrook. Vielleicht ist es angezeigt zu sagen, ja, wir wollen diese Geräte in der Landespolizei, aber ich habe so meine Zweifel, dass das Ausrollen innerhalb von fünf Jahren wirklich realistisch möglich ist.
Es wäre ehrlicher, und dafür plädiere ich an dieser Stelle, wenn wir sagen, dass irgendwann in der Endausbaustufe alle Polizeidienststellen damit ausgestattet sein sollen. Aber wir müssen uns da über Schwerpunktreviere herantasten, um da hin zu kommen. Und diese Schwerpunktreviere müssen wir über die fünf Jahre definieren und dann sagen, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Nicht jede ganz kleine Dienststelle des Landes muss ein DEIG haben, weil solche Einsatzsituationen bei vielen Dienststellen vielleicht nicht unbedingt zum Kerngeschehen des polizeilichen Alltags gehören.
Also, an dieser Stelle muss man sich ehrlich machen. Deshalb wird die FDP-Fraktion der Entfristung der landesverwaltungsrechtlichen Bestimmung zustimmen, weil wir es für wichtig halten, dass diese Rechtsgrundlage auch nahtlos weiter existiert. Die Einführung unterstützen wir, aber mit Augenmaß und mit einer wirklich transparenten Kommunikation. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir jetzt ankündigen, dass das DEIG für die Landespolizei flächendeckend kommt. Anschließend sind Polizistinnen und Polizisten im Lande enttäuscht, weil sie über Jahre hinweg nichts davon gehabt haben und nichts davon gesehen haben. Deshalb mein Appell: Überprüfen wir noch mal die Zeitpläne, gucken wir uns an, was realistisch ist. Dann sind wir auch dafür.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de