Landesstraßen | 26.01.2024 | Nr. 31/24
Lukas Kilian: TOP 33: Die Zeit der Verrottung des Straßennetzes ist vorbei. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
wir haben am Mittwoch schon darüber gesprochen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt. Das heißt es gibt Einschnitte, es gibt Kürzungen. Und natürlich nutzt die Opposition dies, um deutlich zu machen wo ihre Schwerpunkte liegen.
Verwundert war ich sehr über die Schwerpunktsetzung der FDP-Landtagsfraktion, denn die Finanzpolitikerin Annabell Krämer zeigt schon im September 2023 die rote Linie der FDP-Fraktion auf. Mit großem Auftritt hier, medialer Begleitung und großer Aufbereitung bei Social Media forderte sie die Katzenkastration auskömmlich zu finanzieren. Die Katzenkastration dürfte nicht fehlenden Haushaltsmitteln zum Opfer fallen.
Heute sind nun die Landesstraßen Thema, später der Startschuss für eine Agentur, die in den nächsten Jahren nicht finanzierbar ist.
Kritikpunkt ist die Streichung von 12 Millionen beim Investitionszuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Und ganz ehrlich: Ich glaube aus der Opposition heraus hätte auch ich diese Kritik geübt. Als ich von den Plänen hörte war ich alles andere als begeistert. Ein Sparhaushalt funktioniert aber nur, wenn nicht jeder erklärt, wieso gerade in seinem Bereich gespart werden darf.
Deswegen empfehle ich genaueres Hinsehen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns geeinigt, neben 90 Millionen für Straßenbau auch 20 Mio für Radwege jährlich zu Verfügung zu stellen – eine satte Erhöhung des Investitionszuschusses. Insgesamt also 110 Millionen. Nun müssen wir feststellen, dass wir an diesem Kraftakt vor dem Hintergrund der Haushaltslage nicht festhalten können. Die Reduzierung um 12 Millionen auf 98 Millionen ist daher hart aber nicht ein Rückfall in die Zeiten der Substanzkredite der Küstenkoalition.
Die Verrottung des Straßennetzes ist vorbei. Zur Erinnerung: Das Landesstraßennetz wurde unter der Küstenkoalition zu 2/3 aufgegeben. Es wurde in zwei Netze aufgeteilt und im Zeitraum 2014-2017 nur noch in das NETZ 1 investiert.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Mit insgesamt 98 Millionen Euro für das Landesstraßen- und Radwegenetz sieht der Haushaltsentwurf weiterhin eine beachtliche Summe zur Instandhaltung unserer Infrastruktur vor.
Aber natürlich müssen wir auf das gesamte Straßennetz im Land schauen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es egal ob das Schlagloch in einer Gemeindestraße, einer Landstraße oder einer Bundesstraße. Deswegen müssen wir den Blick auch bei diesem Thema weiten:
Ich rate daher auch der FDP dazu, mal auf die nackten Zahlen zu schauen. Schaut man, wie viele Bundesstraßenerhaltungsmittel/Bundesstraßenbaumittel das Land seit 2017 gemeldet und wie viele Mittel es dann leider auch wieder zurückgegeben hat, dann muss man sich fragen ob die alleinige Priorisierung der Landesstraßen so richtig war.
Im Vergleich zu den selbst vom Land angemeldeten Mitteln wurden in den letzten 3 Jahren der Jamaika Koalition über 45 Millionen Euro dieser Bundesmittel – jährlich meist ein Betrag von ~12 Millionen Euro allein bei Erhaltungsmitteln an den Bund zurückgegeben. Für mich ist klar, den Wegfall von Bundesmittel kann sich Schleswig- Holstein nicht mehr leisten. Wir brauchen jeden Euro. Wir müssen den Schwerpunkt auf unser Straßennetz legen, Landes- wie Bundesstraßen.
Da wir uns nun in der ersten Lesung befinden und Haushaltsberatungen ihre eigenen Regelungen haben, beantrage ich den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.



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