Distanz-Elektroimpulsgeräte | 26.01.2024 | Nr. 29/24
Birte Glißmann: TOP 13A+39+51: Das Distanz- Elektroimpulsgerät ist ein hocheffizientes Einsatzmittel Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Polizeibeamtinnen und -beamten sind zunehmend Ausnahmesituationen durch gewaltbereite Personen ausgesetzt, Angriffe gegen Beamte nehmen zu. Deshalb ist es das umso wichtiger, die Beamtinnen und Beamten auch weiterhin so auszustatten, dass sie sicher ihren Dienst ausführen können.
Wir als CDU haben uns nicht nur in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten, so genannten Tasern zu erproben, sondern haben auch jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach dem erfolgreichen Abschluss der Erprobung der DEIG die Anwendung verlängern wollen.
Dieser Zeitpunkt ist nun da: Die Landesregierung hat den Evaluationsbericht vorgelegt und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erwartungen, die wir an DEIG hatten, wurden erfüllt. Die Erprobung zeigt, dass DEIG ein hocheffizientes Einsatzmittel ist. Laut Bericht ist es nicht nur einfach in der Handhabung, sondern zeigte auch eine hohe präventive und deeskalierende Wirkung. Bis Ende August 2023 kam es zu 35 Einsatzsituationen mit DEIG und in den allermeisten Fällen blieb es beim Vorhalt und der Androhung des Einsatzes, was die Lage schon erfolgreich entschärfen konnte. Einen Einsatz gegen Personen gab es nicht. So entfaltet insbesondere der Probestoß noch eine zusätzlich abschreckende Wirkung.
Käme es doch mal zu einer Stromabgabe gegen eine Person, so ist der oder die Betroffene nur für einen kurzen Zeitraum handlungsunfähig. Das erlaubt den Beamtinnen und Beamten, sie ohne größere Gewalt zu überwältigen. Damit kann die Lücke zwischen den bisherigen Einsatzmitteln Pfefferspray, Einsatzstock und Schusswaffe geschlossen werden. Während der Schusswaffengebrauch mit weitaus erheblicheren Risiken verbunden ist und häufig auch für die Beamtinnen und Beamten sehr belastend ist, zeigen Distanzelektroimpulsgeräte schon durch ihre gute Sichtbarkeit und bloße Anwesenheit großen Erfolg in den Einsatzlagen und reduzieren das Risiko von Verletzungen auf beiden Seiten und stärken insbesondere die Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Aus diesem Ergebnis der Testphase ziehen wir die richtige Konsequenz und wollen die gesetzliche Befristung der Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten aufheben und den Einsatz der Geräte dauerhaft ermöglichen. Hierfür gibt es auch eine breite Zustimmung aus den pilotteilnehmenden Dienststellen Neumünster, Ahrensburg und dem SEK. Diese Dienststellen werden nach der Entfristung weiterhin die Geräte nutzen können. Dazu werden schrittweise kriminalitätsbelastete Dienststellen mit DEIGs ausgestattet. Diesen Weg zur flächendeckenden Ausstattung finde ich vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen finanziellen Belastungen der Einführung richtig.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Landespolizeiamt und der Kriminologischen Forschungsstelle des Landeskriminalamts für die Evaluation bedanken.
Vielen Dank sage ich auch der Polizeibeauftragten für den Tätigkeitsbericht, den wir bereits intensiv im Ausschuss beraten haben. Die bisher höchste Anzahl an Petitionen und die Tatsache, dass die Anzahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erstmals über der Anzahl der Eingaben aus der Polizei liegt, zeigt, dass sie sich als Ansprechstelle auch in der Bevölkerung etabliert hat.
Der Bericht insgesamt bestätigt, dass unsere Polizei sehr gute Arbeit leistet, mit der wir zufrieden sein können. Er zeigt auch, wo es noch Ausbaupotenzial und -bedarf gibt. Daran muss nun kontinuierlich weitergearbeitet werden.
In meinen Augen braucht es aber keine weitere Studie zum Thema Rassismus, wie von der Beauftragten gefordert. Die Ergebnisse der MEGAVO-Studie zum Polizeialltag zeigen bereits, dass wir kein strukturelles Problem mit Rassismus innerhalb der Landespolizei haben. Und erfreulicherweise war die Beteiligung in der ersten Runde der MEGAVO-Studie hier in Schleswig-Holstein bundesweit am höchsten. Ein Dank gilt deshalb allen Polizistinnen und Polizisten, die sich so aktiv und offen an der Befragung beteiligt haben.
Herzlichen Dank!



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