Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 33 - Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Nelly Waldeck: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 042.24 / 26.01.2024

Dieser Regierung ist der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wir alle haben auf diesen Antrag gewartet, auf genau diese Debatte im Parlament. Wobei ich zumindest gedacht habe, Straße und Radwege werden erwähnt, aber der Fokus im An- trag der FDP bleibt dann doch klar.
Und doch finde ich, wenn ich mir die Haushaltsdebatten des Bundes ansehe, verlieren diese Anträge irgendwie etwas an Glaubwürdigkeit.
So ist es Volker Wissing, der bei einem deutlich größeren Etat mit sehr viel mehr Haushalts- volumen ebenso am Erhalt der Straßen spart. Inklusive lautem Aufruf der CDU-Fraktion na- türlich. Die FDP-Fraktion hat allerdings keine Anstrengungen unternommen, diesen Fehler im Haushaltsverfahren zu heilen - dort ist es ja auch ihr eigener Verkehrsminister.
Hier ist es andersherum. Schwarz-Grün gestaltet den Haushalt und hier dürfen Sie sich über Kürzungen beschweren, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge aus dem Verkehrsminis- terium auf den Tisch legen zu müssen, die darlegen, wo Sie die Gelder einsparen wollen. Das kann man so machen, ist aber eben ein offensichtliches Spiel.
Und ich stelle mir einmal vor, die Finanzierung von Northvolt, die sie gern über den regulä- ren Haushalt und damit über den Plan des Wirtschaftsministeriums finanzieren wollen, würde in diese Kostenkonkurrenz noch mit aufgenommen.
Der SPD, die sicherlich heute diesem Antrag zustimmen wird, kann ich zumindest noch Fi- nanzierungsideen abgewinnen - höhere Steuereinnahmen oder Aufnahme von Schulden.

Seite 1 von 2 Aber FDP und SSW werden sich auch in dieser Debatte hinstellen und mit großer Empö- rung auf die Kürzungsvorschläge reagieren, um dann keine Gegenfinanzierungsvorschläge auf den Tisch zu legen, die diese Punkte abdecken könnten. Insofern: Ich bin wirklich auf die Haushaltsanträge gespannt, die von ihrer Seite kommen werden.
Wie jeder Regierung mit Grüner Beteiligung so ist auch dieser Regierung der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen. Je größer die Schlaglöcher werden, desto teurer wird die Re- paratur, das ist korrekt. Insofern ist es strategisch sinnvoll, Schäden frühzeitig zu beheben. Sie ist aber eben mit den 90 Millionen Euro pro Jahr auch sehr kostenintensiv und sie steht, soweit dadurch nicht perspektivisch eine Einnahme generiert werden kann, mit anderen Projekten in Konkurrenz.
Und 90 Millionen Euro im Jahr ist eben immer noch eine ziemlich hohe Summe in diesem Landeshaushalt. Wir sind gespannt auf die Vorschläge, welche Kosten im weiteren Haus- haltsverfahren alternativ eingespart werden sollen.
Wir haben einen gemacht: Mit einer LKW-Maut auf Landesstraßen hätten wir - sogar nach Verursacherprinzip - auch das nötige Geld für die Sanierung.
Vielen Dank.
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