Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2024
Niclas Dürbrook Neue Schlaglöcher sind vorprogrammiert TOP 33: Keine Kürzungen bei der Sanierung der Landesstraßen (Drs. 20/1801)
„Vor und nach Landtagswahlen überlegt man sich immer: Gibt es etwas, woran man merkt, dass wirklich eine neue Regierung da ist, gibt es etwas, woran man das nach kurzer Zeit ablesen kann? Ich kann Ihnen sagen: Der Bereich der Landesstraßen ist ganz massiv ein Bereich, an dem man ablesen kann, dass es eine neue Landesregierung gibt, die einen neuen Schwerpunkt setzt.“ Diese ausgesprochen klugen Sätze sind bedauerlicherweise nicht von mir, sondern vom Kollegen Kilian. Damit hat er nämlich in der vergangenen Wahlperiode eine Rede zum Zustand der Landesstraßen eingeleitet. Und bekanntlich wiederholt sich Geschichte ja als Tragödie – genauso ist es auch hier. Die schwarz-grüne Landesregierung hat bei der Sanierung der Landesstraßen mit dem Haushaltsentwurf nichts anderes als eine Kehrtwende beschlossen. Oder um noch einmal den Kollegen Kilian zu bemühen: Eine neue Landesregierung mit neuem Schwerpunkt.
Mein Eindruck war bislang: Es gibt in diesem Haus einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen möchte. Das Kaputtsparen der Landesstraßen in der Vergangenheit hat, unabhängig davon, wer den Verkehrsminister gestellt hat, dazu geführt, dass die Sanierung heute viel komplizierter und teurer ist, als wenn man rechtzeitig genug Geld in die Hand genommen hätte. Wer beim Unterhalt der Straßen spart, muss auf den ersten Blick vielleicht weniger Schulden machen, weil sie im Haushaltsplan als Zahl nicht auftauchen. Aber angehäuft werden die Schulden trotzdem, weil der Schaden unabhängig davon entsteht. Und bezahlt werden muss er auch, nur dann eben in der Zukunft und mit Wucherzinsen-Aufschlag.
90 Millionen standen 2023 für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung. Schon das wäre nicht ausreichend gewesen, um den Zustand der Straßen dauerhaft zu sichern. Das ist kein Bauchgefühl, sondern die Aussage des Gutachters des Landesbetriebs aus dem Sommer im Verkehrsausschuss. Bereits Anfang der 2030er-Jahre würde beim Ansatz von 90 Millionen Euro pro Jahr der Zustand der Straßen wieder schlechter werden.
Jetzt kürzen sie von diesen 90 Millionen bei den Landesstraßen noch einmal 10 Millionen. Dazu kommen noch mal zwei Millionen, die sie von den 20 Millionen bei den Radwegen wegstreichen. Ich habe die Landesregierung gefragt, welche Auswirkungen das in der Praxis auf die Straßen hat. Die Landesregierung hat geantwortet: Und leider hat der Gutachter das nicht berechnet – kein

1 Wunder, es ist ja auch ein einigermaßen verrückter Plan. Aber ein paar Zahlen konnte mir die Landesregierung dann doch liefern: Bei 90 Millionen im Jahr läge der Erhaltungsrückstand 2037 bei 52 Prozent. Mit Ihrem neuen Ansatz wird der Erhaltungsrückstand im selben Jahr bei 65 Prozent liegen. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Mit Ihrem Haushaltsplan verabschieden Sie sich von der Sanierungsoffensive. Denn eine Sanierungsoffensive, an deren Ende der Zustand wieder schlechter ist, das ist eine Schlaglochoffensive und nichts anderes.
Ich habe die Landesregierung in meiner Kleinen Anfrage noch mehr gefragt, denn auch an den Betriebskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wollen sie ran. Drei Millionen sollen im Vergleich zu den Haushaltseckpunkten weggestrichen werden. Weil aber gleichzeitig die Betriebskosten massiv steigen, muss der LBV sparen. Ich wollte die Auswirkungen wissen und gleich als ersten Posten nennt mir die Landesregierung die Reduzierung von Ausgaben für Stellenausschreibungen. Jetzt bin ich erst anderthalb Jahre Abgeordneter und bei uns für Verkehrspolitik zuständig. Aber eins habe ich gelernt: Die Personalprobleme beim LBV sind massiv und nicht zuletzt der Grund, warum einzelne Kreise überlegen, dem LBV Aufträge zu entziehen und das selber aufzuziehen. Wie klug ist es dann, den LBV zu zwingen, bei der Personalgewinnung Geld zu sparen. Das ist wirklich kurzsichtig.
Heute wäre ein guter Zeitpunkt, sich als Koalition bei der Opposition und insbesondere dem Kollegen Buchholz zu bedanken. Denn wenn es nach Ihnen gegangen wäre und die Opposition das nicht massiv kritisiert und damit letztlich gestoppt hätte, wäre der LBV heute auch noch in einem ebenso teuren wie unnötigen Umbenennungsprozess, den Sie eigentlich wollten. Dann wäre das Geld noch mal knapper. Ein Glück, dass es anders kam.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Setzen Sie sich zusammen und überlegen doch bitte noch mal, was nachhaltige Finanzpolitik ist. Dieser Kürzungsplan ist es nicht."



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